• Deutschland hat älteste Arbeitsbevölkerung in der EU
  • Kritik von IG Metall, Linken und Grünen an Merz' Rentenplänen
  • SPD offen für Kapitaldeckung
  • Warten auf Vorschläge der Rentenkommission

Private Altersvorsorge und betriebliche Altersversorgung sollen künftig eine deutlich größere Rolle spielen. Auch die gesetzliche Rente bleibt nach den Plänen wichtiger Bestandteil für die Alterssicherung. Nur müssten diese drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche Rente, private Absicherung und betriebliches Engagement – neu gewichtet werden, wie vor allem Unionspolitiker argumentieren.

Älteste Arbeitsbevölkerung in der EU

Tatsächlich steht das Rentensystem unter Druck. Deutschland hat nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts die älteste Arbeitsbevölkerung in der EU. In keinem anderen der 27 Länder ist der Anteil der Erwerbstätigen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren noch größer. Und es war auch kein Zufall, dass Bundeskanzler Merz seine Rentenpläne in dieser Woche beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse präsentierte. Denn die Stärkung kapitalgedeckter privater und betrieblicher Altersvorsorge werde auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik einen erheblichen Wachstumsschub auslösen, verspricht Merz den Börsianern.

Kritik von IG Metall, Linken und Grünen

Für die deutsche Rentenpolitik bedeutet dies einen Paradigmenwechsel, der auch für Kritik sorgt. So wirft die IG-Metall Merz vor, mit seinem Vorhaben vor allem die Finanzlobby zu stärken. Das sieht die Linke ähnlich. Das Geld der Versicherten solle an Banken, Investmenthäuser und Hedgefonds gehen, damit die an den Börsen spekulieren können, konstatiert Parteichefin Ines Schwerdtner. Dabei hätten Millionen Menschen am Monatsende kein Geld übrig, um noch privat vorzusorgen.

Sehr viele Menschen seien auf die gesetzliche Rente angewiesen und würden ohne sie in Altersarmut fallen, argumentieren die Grünen. Sie sind grundsätzlich aber dafür, dass private und betriebliche Altersvorsorge künftig eine größere Rolle spielen. Entscheidend dabei sei, so der Grünen-Politiker Andreas Audretsch, dass das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent dauerhaft und verlässlich festgeschrieben werde. Auf keinen Fall dürfe es nach 2031 weiter abgesenkt werden, wie es CDU und CSU vorschwebe.

SPD offen für Kapitaldeckung

Die SPD hat bisher nicht so klar durchblicken lassen, wie weit man bereit wäre, die gesetzliche Rente zugunsten von Privatvorsorge abzubauen. Dem Koalitionspartner Union hat man signalisiert, auch offen für einen kapitalgedeckten Anteil bei der Rente zu sein. So ist die schwarz-rote Regierung weitgehend einig, dass obligatorische Betriebsrenten eine Option sein können und man die politischen Voraussetzungen schaffen muss, damit auch nichttarifgebundene und damit zumeist kleinere Unternehmen an diesem System sicherer Betriebsrenten teilnehmen können.

Gleichzeitig betonen führende Sozialdemokraten, wie Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt, immer wieder die große Bedeutung der gesetzlichen Rente als starke und verlässliche Basis der Altersversorgung. Unbestritten bei allen Beteiligten ist, dass das Thema Rente zu den drängendsten Reformprojekten gehört.

Warten auf Vorschläge der Rentenkommission

Mit Spannung werden deshalb die Vorschläge der Rentenkommission erwartet, auf die sich Union und SPD im vergangenen Jahr geeinigt hatten. Die Kommission soll vorurteilsfrei auch über kontroverse Ideen sprechen. Beispielsweise über Rentenbeiträge auf Kapitalerträge oder die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung, was für die Union bisher ein Tabu ist. So wie für die SPD eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67 Jahre hinaus bislang nicht akzeptabel ist.

Zum Ende des zweiten Quartals soll die sogenannte Altersicherungskommission ihre Empfehlungen vorlegen, von denen einige dann angeblich noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Sicher aber ist, dass die Ergebnisse der Kommission auch in der Regierungskoalition zuvor für heftige Debatten sorgen werden.    

MDR (dni)

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