- Die Linke verweist auf eine Statistik, wonach der Arbeitgeberanteil bei Sozialabgaben in den letzten Jahren gesunken ist.
- Bei einem anders gewählten Zeitraum ist der Anteil dagegen gestiegen.
- Ein arbeitgebernahes Wirtschaftsinstitut widerspricht und sieht die Machtverhältnisse zugunsten der Beschäftigten verschoben.
Wird in der Debatte um zu hohe Sozialabgaben der Arbeitgeber maßlos übertrieben? Für die Linke ist die Antwort klar. Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Union und Wirtschaftsverbänden vor, ein verzerrtes Bild zu zeichnen: "Ich muss schon sagen, dass die neue Strategie der Union offenbar ist, Wählerinnen und Wähler wahlweise als Faulenzer oder Betrüger zu beschimpfen. Dazu kommen dann die Krokodilstränen der Arbeitgeber, die im Chor mit der Union über steigende Sozialbeiträge klagen." Am Ende, fügt Reichinnek hinzu, gehe es aber beiden nur darum, die Lohnkosten niedrig und ihre Profite möglichst hoch zu halten: "Und das auf Kosten der Menschen, die diese Profite erarbeiten."
Statistisches Bundesamt: Arbeitgeberanteil um 1,5 Punkte gesunken
Um das zu untermauern, verweist die Linke auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Seit 1999 ist demnach der Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen und Altersvorsorge um 1,5 Prozentpunkte gesunken. Die Statistik liegt MDR AKTUELL vor, sie ist korrekt: Tatsächlich zahlen Arbeitgeber heute prozentual weniger als noch zur Jahrtausendwende. Und dennoch – die Arbeitgeber verwahren sich gegen den Eindruck, sie seien entlastet worden. Cornelius Plaul vom arbeitgebernahen Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung in Sachsen warnt: Die Schlussfolgerung, die die Linke zieht, lässt sich aus dieser Auswertung gar nicht ableiten."
Mittelstandsinstitut sieht Unternehmer im Nachteil
Es ist vor allem eine Frage des Zeitraums. Betrachtet man z.B. nur die letzten zehn Jahre, dann ist der selben Statistik zufolge der Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen gestiegen. Hinzu kommt ein weiteres Detail: Was in der Statistik fehlt, ist der Lohn, den Chefs zahlen, wenn Mitarbeiter krank sind – ein Posten, der die Arbeitgeber jährlich Milliarden kostet. Cornelius Plaul vom Mittelstandsinstitut macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam: Die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt hätten sich in den vergangenen Jahren verschoben, hin zu den Arbeitnehmern, weg von den Arbeitgebern. Wer händeringend Personal sucht, müsse sich deren Netto-Gehaltswünschen anpassen.
Plaul sagt: "Wenn beispielsweise eine Firma eine sehr begehrte Fachkraft anheuern will und diese aber ein ganz bestimmtes Nettogehaltsziel hat, dann muss die Firma der Person eben so viel brutto zahlen, bis sie das geforderte Netto erreicht hat. Das heißt, de facto trägt in so einer Situation der Arbeitgeber die ganze Abgabenlast."
Linke fordert weitere Entlastung für Beschäftigte
Eines jedoch zeigen die Zahlen deutlich, ohne Wenn und Aber: Die Belastung der Arbeitnehmer ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen – seit der Wende um 2,5 Prozentpunkte. Überraschend ist das nicht, zahlten die Arbeitnehmer doch z.B. jahrelang den Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung allein. Heidi Reichinnek fordert daher: "Wir müssen endlich die Mehrheit in diesem Land entlasten. Die Menschen, die hier alles am Laufen halten, in der Fabrik, an der Supermarktkasse und indem sie sich um Pflegebedürftige kümmern. Aber nicht, indem wir Sozialleistungen streichen, die all diese Leute dringend brauchen."
Tatsächlich dürfte es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bald noch teurer werden, z.B. bei den Krankenkassen. Da denen Milliarden fehlen, rechnen Experten für das nächste Jahr mit dem nächsten Anstieg des Zusatzbeitrages.
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