Im Streit über Sozialreformen hat Junge-Union-Chef Johannes Winkel seine Parteiführung aufgefordert, konfrontativer mit der SPD zu verhandeln. „Die CDU muss hier die Samthandschuhe ausziehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Focus“. „Ich erwarte von der Parteiführung, dass sie hart mit der SPD verhandelt und klare Reformen im Sinne der Generationengerechtigkeit einfordert“, verlangte der CDU-Politiker. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um den demografischen Wandel zu bewältigen.“

Die SPD müsse die Augen vor dem demografischen Wandel öffnen, forderte Winkel weiter. „Schon heute ist absehbar, dass er unsere Staatsfinanzen in den 2030er-Jahren vor unlösbare Aufgaben stellen wird, wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln.“ Immer weniger Beschäftigte müssten für immer mehr Renten aufkommen, warnte Winkel: „Das geht ohne Reformen nicht gut.“

Winkel hatte den Koalitionspartner schon vor einigen Tagen dazu aufgefordert, sich Einsparungen im Sozialsystem nicht entgegenzustellen. „In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen“, sagte er unlängst der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Mit „klaren Prioritäten“ ließen sich demnach „dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen“, so Winkel.

Im vergangenen Jahr hatten die Abgeordneten der Jungen Gruppe im Bundestag mehrere Wochen mit einer Blockade eines Pakets zur Stabilisierung des Rentenniveaus gedroht. Die Union dürfe nicht zum wiederholten Male in Vorleistung gehen und auf die Reformbereitschaft der SPD hoffen, hieß es in einem Posting von Winkel auf X.

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