US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind.

Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

Trump sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme“ in der US-Geschichte. Er nannte die Klimaregelung „katastrophal“. Sie habe insbesondere „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben“.

Der frühere Präsident Barack Obama, aus dessen Amtszeit die Regelung stammt, übte in einem Post auf X scharfe Kritik an der Entscheidung der Trump-Regierung. Die Aufhebung der sogenannten Gefährdungsfeststellung werde die Amerikaner „weniger sicher, weniger gesund und weniger in die Lage versetzen, den Klimawandel zu bekämpfen – und das alles nur, damit die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann.“

Die „Endangerment finding“-Regelung ist die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregulierungen unter dem US-Luftreinhaltegesetz für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere Verschmutzungsquellen, die zur Erderwärmung beitragen.

Sie dient zur Begründung von Vorschriften wie Abgasstandards für Autos, die vor Bedrohungen schützen sollen, die durch den Klimawandel zunehmend gravierender werden - tödliche Überschwemmungen, extreme Hitzewellen, katastrophale Waldbrände und andere Naturkatastrophen in den USA und weltweit.

EPA-Chef Zeldin bezeichnete die Gefährdungsfeststellung hingegen als „Heiligen Gral der übermäßigen staatlichen Regulierung“. Zudem warf er Obama und dem früheren Präsidenten Joe Biden - beide Demokraten - vor, unter dem Vorwand, den Klimawandel zu bekämpfen, „bereit gewesen zu sein, das Land in den Bankrott zu treiben“.

Die Gefährdungsfeststellung habe „zu Vorschriften im Umfang von Billionen Dollar geführt, die ganze Sektoren der US-Wirtschaft abgewürgt haben, etwa die amerikanische Autoindustrie“, erklärte Zeldin. „Die Regierungen von Obama und Biden nutzten sie, um eine linke Wunschliste kostspieliger Klimapolitik, Elektroauto-Vorgaben und anderer Auflagen durchzusetzen, die Wahlfreiheit für Verbraucher und Bezahlbarkeit untergruben.“

Scharfe Kritik an Trump-Regierung

Umweltschutzgruppen bezeichneten den Schritt der Trump-Regierung als den größten Angriff der US-Geschichte auf Bemühungen des Bundes, den Klimawandel einzudämmen. „Diese Maßnahme wird nur zu mehr Klimaverschmutzung führen, und das wiederum wird höhere Kosten und reale Schäden für amerikanische Familien verursachen“, erklärte Fred Krupp, Präsident der Gruppe Environmental Defense Fund. Die Folgen würden sich unter anderem auf die Gesundheit der Amerikaner, die Immobilienwerte und die Wasserversorgung auswirken.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump „ständige Lügen“ über den Klimawandel vor. „Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen“, erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy.

Gina McCarthy, eine frühere EPA-Leiterin, kritisierte die Maßnahme der Trump-Regierung als rücksichtslos. „Diese EPA verbringt ihre Zeit wohl lieber vor Gericht damit, für die fossile Brennstoffindustrie zu arbeiten, als uns vor Umweltverschmutzung und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels zu schützen“, sagte McCarthy, die unter Biden als Klimaberaterin im Weißen Haus tätig war.

Die Gefährdungsfeststellung war seit 2009 die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregulierungen unter dem US-Luftreinhaltegesetz für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere Verschmutzungsquellen, die zur Erderwärmung beitragen. Sie dient zur Begründung von Vorschriften wie Abgasstandards für Autos, die vor Bedrohungen schützen sollen, die durch den Klimawandel zunehmend gravierender werden - tödliche Überschwemmungen, extreme Hitzewellen, katastrophale Waldbrände und andere Naturkatastrophen in den USA und weltweit.

Die EPA kündigte außerdem an, vorzuschlagen, eine unter Trumps Vorgänger Joe Biden beschlossene Beschränkung der Treibhausgasemissionen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen um zwei Jahre zu verschieben.

Experten halten es für ausgemacht, dass der Schritt der EPA Klagen nach sich ziehen wird und eine umfassende Rücknahme von Klimaschutzbestimmungen nach sich ziehen könnte. Der Oberste Gerichtshof hatte 2007 geurteilt, dass klimaschädliche Treibhausgase aus der Verbrennung von Öl und anderen fossilen Energieträgern Luftschadstoffe im Sinne des Luftreinhaltegesetzes (Clean Air Act) sind. Auf dieser Grundlage haben Gerichte Klagen gegen die Gefährdungsfeststellung mehrfach zurückgewiesen.

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