US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz zu einer Erneuerung und Neubegründung des transatlantischen Bündnisses aufgerufen. Gleichzeitig machte Rubio deutlich, dass die alte, liberale Weltordnung zu Ende ist. „Gestern ist vorbei“, sagte Rubio in München. Schon vor seinem Abflug in die bayerische Landeshauptstadt hatte der amerikanische Chefdiplomat gesagt, „die alte Welt ist vorbei, wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik“.

Gleichzeitig malte Rubio ein düsteres Bild einer alten Globalisierungsideologie, die sowohl Amerika als auch Europa ins Verderben gestürzt habe. Der Triumph über den Kommunismus habe die Illusion vom „Ende der Geschichte“ befördert. Das habe etwa zur Schrumpfung der Militärausgaben geführt unter dem „törichten Glauben“, die Welt werde in eine Ära der Friedfertigkeit eintreten, trotz gegenteiliger Lehren aus 5000 Jahren Menschheitsgeschichte.

Der Westen habe seine Industrie auf dem Altar des Freihandels geopfert und lange ignoriert, dass andere Staaten unsere Wirtschaft mit unfairen Handelspraktiken unterminierten. Zusätzlich habe er seine Wettbewerbsfähigkeit riskiert mit hohen Energiepreisen, „um den Klima-Kult zu befrieden“.

Die Ideologie offener Grenzen bringe durch Massenimmigration zudem die kulturelle Identität des Westens in Gefahr, sagte der amerikanische Außenminister. „Die Kräfte zivilisatorischer Auslöschung bedrohen sowohl die USA als auch Europa“, so Rubio.

Die ganze Rede hindurch bezog er sich auf die untrennbaren zivilisatorischen und historischen Bande, die die USA und Europa verbinden. Rubio versuchte das transatlantische Verhältnis in gewisser Weise neu zu definieren und zu begründen auf der Basis identitärer MAGA-Ideologie („Make America Great Again“, Anm. d. Red.), in der der gemeinsame christliche Glaube und die abendländische Kultur die tragenden Elemente darstellen und keine abstrakten Vorstellungen von liberaler Weltordnung.

Von München nach Ungarn und in die Slowakei

Rubio versicherte den Zuhörern, es sei nicht die Absicht der Trump-Regierung, Europa zu spalten. Was die Europäer einigermaßen überrascht haben dürfte. Schließlich hat die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Amerikaner deutlich ausgeführt, dass die Trump-Regierung EU-skeptische, russlandfreundliche und rechtspopulistische Parteien auf dem Kontinent unterstützen will.

Rubios Staatssekretärin Sarah Rogers ist zuständig für die Kontakte zu rechten Bewegungen in Europa und die finanzielle Unterstützung von MAGA-affinen Thinktanks. Und auch die Reisepläne des Außenministers selbst sprechen eine andere Sprache. Von München geht es weiter nach Ungarn und in die Slowakei, also in zwei EU-Staaten, die von russlandnahen und antieuropäischen Populisten regiert werden.

Der US-Chefdiplomat machte auch keinen Hehl aus seiner Verachtung dessen, was in Europa weiterhin geschätzt wird. „Wir können nicht länger die sogenannte regelbasierte Ordnung über die Bedürfnisse unserer Bürger stellen“, sagte Rubio. Bis zu seinem Auftritt hatten die Europäer vor allem darüber diskutiert, wie sie möglichst viel von dieser regelbasierten Ordnung, die Europa Wohlstand und Frieden beschert hat, bewahren können gegen die Gefahren einer neuen, auf Einflusssphären beruhenden Großmachtpolitik.

Rubio wies auch darauf hin, dass die Vereinten Nationen bei den wichtigsten Fragen unserer Zeit versagt hätten. So hätten sie weder einen Waffenstillstand in Gaza erreicht, noch den iranischen Griff nach der Atombombe verhindert, noch Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch gebracht oder Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro für seinen „Narco-Terrorismus“ zur Rechenschaft gezogen.

Wenn es die Aufgabe von Marco Rubio gewesen war, die Europäer auf der Sicherheitskonferenz zu beruhigen, der Partnerschaft mit den USA zu versichern und einen positiven Gegenpol zur aggressiv antieuropäischen Rede von Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr zu setzen, dann hat er diese einigermaßen erfüllt. „Es ging ein Seufzer der Erleichterung durchs Publikum“, konstatierte Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger nach Rubios Rede.

Rubios ständige Beteuerungen der gemeinsamen abendländischen Herkunft und Identität Europas und der USA sowie des gemeinsamen „Schicksals“, das beide verbindet, konnten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Rede zahlreiche Widerhaken und ideologisch grundierte Grundannahmen über Europa enthielt. Annahmen, die schwer mit der Art in Einklang zu bringen sind, wie viele Europäer auf ihren Kontinent und seine Herausforderungen blicken.

„Rubios Botschaft an die Europäer ist so passiv-aggressiv wie viele Botschaften der Trump-Regierung in diesen Tagen“, meint Sicherheitsexperte Nico Lange auf X. Es werde so getan, als wenn man sich um Europa kümmere, indem man es mobbe, es in Sicherheitsfragen vor vollendete Tatsachen stelle und mit Vorträgen über Migration und Kulturkampfthemen überziehe.

In dieser Hinsicht war Rubios Rede über die Gefahr „zivilisatorischer Auslöschung“ ein weiterer Vortrag an die Europäer, der die Obsessionen der MAGA-Bewegung mit identitären und Kulturkampfthemen offenbarte.

Clemens Wergin ist seit 2020 Chefkorrespondent Außenpolitik von WELT. Er berichtet vorwiegend über den Ukraine-Krieg, den Nahen Osten und die USA.

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