„Die ,Methode Günther‘ – er fordert irgendetwas, was gar nicht auf Landesebene entschieden wird“

Ulf Kämpfer, 53, ist seit 2014 Oberbürgermeister von Kiel, zweimal in Folge wurde er mit absoluter Mehrheit gewählt. An diesem Samstag machte ihn Schleswig-Holsteins SPD folgerichtig mit 93,9 Prozent zu ihrem neuen Landesvorsitzenden – und damit endgültig zum Herausforderer von Ministerpräsident Daniel Günther für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

WELT: Herr Kämpfer, Sie sollen die zuletzt nicht sonderlich erfolgreiche Nord-SPD wieder aufrichten und bei der Landtagswahl zurück in die Regierung führen. Wie soll das gelingen?

Ulf Kämpfer: Ich habe bei der Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ein starkes Ergebnis bekommen, ein klares Mandat. Mit dem Landesvorsitz gehe ich jetzt den nächsten Schritt in die Verantwortung. Unser Wählerpotenzial ist mit 50 Prozent ähnlich groß wie das der CDU. Und wir haben noch rund 14 Monate bis zur Landtagswahl. Das ist genug Zeit, die SPD deutlich zu stärken und wieder in eine Duell-Situation mit der Union zu kommen.

WELT: Aktuell liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen mit 16 Prozent weit hinter der CDU und deren Spitzenkandidaten Daniel Günther mit 39 Prozent – und nur knapp vor der AfD mit 14 Prozent. Wie soll aus dieser Konstellation eine „Duell-Situation“ mit der Union werden?

Kämpfer: Es gibt drei Voraussetzungen: Erstens muss ich als Person überzeugen – als echte Alternative zum amtierenden Regierungschef. Zweitens braucht die SPD ein klares Wahlprogramm, das uns unterscheidbar macht. Und drittens wird Günther im Wahlkampf seine Bilanz verteidigen müssen. Und die bietet uns viele Angriffspunkte.

WELT: Zum Beispiel?

Kämpfer: Nehmen wir nur mal das Thema Bildung. Hoher Unterrichtsausfall, Absacken der Lernleistungen in den Grundschulen, immer mehr Schulabbrüche – das muss nicht so sein! In Hamburg zum Beispiel kann man sehr gut sehen, wie sozialdemokratische Bildungspolitik die Schulen besser und die Schülerinnen und Schüler erfolgreicher macht.

WELT: Und dennoch ist Daniel Günther in Schleswig-Holstein überaus beliebt. Warum?

Kämpfer: Das liegt zumindest auch an der ordentlichen politischen Kultur, die wir hier pflegen. Konflikte werden eher moderat und sachlich ausgetragen – das nutzt der Regierung und natürlich auch ihrem Ministerpräsidenten. Die Kehrseite ist, dass diese Regierung sich wenig vornimmt, schwierige Themen vermeidet und Konflikte umschifft. Der Preis der Beliebtheit ist politische Beliebigkeit. Ich wäre da deutlich ambitionierter.

WELT: Und das würde sich wie bemerkbar machen?

Kämpfer: Im Alltag der Menschen. Beim Wohnen will ich eine Milliarde Euro Förderkredite pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau, damit die Zahl der Sozialwohnungen endlich wieder steigt. Wir werden den Kommunen das Bauen erleichtern. Wir werden mehr Geld in die Bildung investieren. Und im Gesundheitsbereich wird das Land nicht länger tatenlos zusehen, wie kommunale oder gemeinnützige Kliniken pleitegehen oder privatisiert werden.

WELT: Auf der Bundesebene ist Günther alles andere als konfliktscheu. Derzeit legt er sich beim Thema Zuckersteuer mit einem Großteil seiner Partei an und beim Thema Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien mit einem Teil der Publizistik und weiten Teilen der Netzgemeinschaft.

Kämpfer: Das sind zwei gute Beispiele für die „Methode Günther“. Er fordert irgendetwas, was gar nicht auf der Landesebene entschieden wird. Das klingt vielleicht plausibel, erzeugt auch Schlagzeilen – aber er wird sich nie am Erfolg oder Misserfolg messen lassen müssen. Meist springt Daniel Günther als Tiger und landet als Bettvorleger. Die Forderung nach einer Zuckersteuer hat nicht einmal die Antragskommission der Bundes-CDU überlebt.

WELT: Im Wahlkampf werden Sie gefragt werden, ob Sie nach der Wahl eine Koalition mit der CDU und Günther eingehen würden – im Zweifel auch als Juniorpartner. Was antworten Sie?

Kämpfer: Dass eine Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW die deutlich bessere Alternative wäre. Wenn die Mehrheitsverhältnisse dann am Ende anders aussehen, gilt: Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalitionsfähig sein – auch CDU und SPD.

WELT: Fest stehen dürfte, dass die SPD – und damit Sie selbst – ohne einen Hauch von Rückenwind aus Berlin auch in Schleswig-Holstein keine Chance haben wird. Woran liegt es, dass die Sozialdemokraten im Bund derzeit überhaupt nicht vom Fleck kommen?

Kämpfer: Daran, dass die schwarz-rote Koalition zu oft wie eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wirkt. Wie eine Regierung, die sich zwar gegenseitig ein immer wieder mal ein paar Vorschläge – Erbschaftsteuer, Lifestyle-Teilzeit, Arbeitszeitgesetz – um die Ohren haut, die aber die großen Probleme des Landes nicht gelöst bekommt.

WELT: Die aktuellen Vorschläge der SPD lauten, dass künftig auch auf Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden sollen. Eine gute Idee?

Kämpfer: Was nicht gehen wird, ist, dass man die Beitragsbemessungsgrenzen komplett aufhebt – dann hätten wir keine Versicherung mehr, sondern eine Steuer. Es stellt sich die Frage, ob es gerecht ist, wie wir derzeit die einzelnen Einkommensarten heranziehen. Im Moment geht es da wild durcheinander. Das eine wird voll verbeitragt, das andere gar nicht. Unterm Strich werden wir die Beitragsbasis verbreitern müssen, in der Kranken- wie in der Rentenversicherung. Eine einfache Lösung gibt es nicht, aber die Diskussion muss jetzt geführt werden.

WELT: Ein anderes Thema, über das die schwarz-rote Koalition in Berlin gerade debattiert, ist der Plan von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker an die Netzkapazitäten anzupassen. Dagegen gibt es in der SPD erhebliche Vorbehalte. Sie selbst haben das Energiekapitel des Berliner Koalitionsvertrags für die SPD mitverhandelt – was halten Sie von Reiches Vorschlägen?

Kämpfer: Wir sollten unbedingt an unserem Ziel festhalten, bis 2030 achtzig Prozent unseres Bedarfs aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dennoch bringt es nichts, auch dort zuzubauen, wo der Strom nicht ins Netz gelangt und teuer abgeregelt werden muss. Wir müssen stärker auf Systemdienlichkeit achten und die erneuerbaren Energien effizienter und marktnäher integrieren. Insofern hielte ich es für angemessen, wenn man den Ausbau in einigen Gegenden ein wenig verlangsamt und woanders beschleunigt, um insgesamt das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

WELT: Gilt das auch für Schleswig-Holstein?

Kämpfer: Das wird man sich genau anschauen müssen. Wir haben viele baureife Projekte in den Startlöchern, die dürfen wir nicht ausbremsen. Wenn wir es schaffen, den Strom, den wir hier produzieren, auch zu verbrauchen beziehungsweise zu speichern, dann werden wir die Windkraft auch wie geplant ausbauen können. Dazu müssen wir uns aber zum Beispiel auch zutrauen, die Genehmigungszeiten für neue Großverbraucher wie zum Beispiel Datenverarbeitungszentren auf sechs Wochen zu verkürzen. Dänemark schafft das. Ähnliches gilt für große Batteriespeicher oder die Wasserstoffproduktion. Schleswig-Holstein hat da noch erhebliches Potenzial.

WELT: Was erwarten Sie bei diesem Thema von Daniel Günther?

Kämpfer: Dass er sich klar für eine Reform der Strompreiszone einsetzt. Wenn die einheitliche Stromgebotszone fällt, würde Strom in Schleswig-Holstein günstiger und der Druck steigen, die neuen Stromleitungen, die wir dringend brauchen, auch zu bauen. Problem: Seine Partei hat im Koalitionsvertrag darauf bestanden, dass es bei einer Zone bleibt.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

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