Eine Recherche des Podcasts „Inside AfD“ des Nachrichtenmagazins Politico deckt mehrere neue Fälle von Verwandten-Anstellungen innerhalb der AfD auf. Demnach ist der Ehemann der Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal beim Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder angestellt.
„Arbeitsverhältnisse in parlamentarischen Büros richten sich nach den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen“, sagte Muhsal auf Anfrage des Podcasts. Schröder sagte über Muhsals Ehemann: „Er ist aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Qualifikation seit Beginn der Legislatur in meinem Bundestagsbüro beschäftigt.“
Wie die Abgeordneten dem möglichen Eindruck begegnen, dass es durch die familiäre Konstellation zu einer Vermischung parlamentarischer Ebenen kommen könnte, beantworteten die AfD-Politiker nicht.
Auch Schwester eines Abgeordneten angestellt
Die Recherche zeigt zudem, dass die Schwester des baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier bereits Ende der 2010er-Jahre kurzzeitig beim damaligen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Harald Pfeiffer angestellt war. „Ich bestätige und kommentiere das nicht“, sagte Frohmaier dem Podcast.
Insbesondere die Thüringer AfD hatte sich bislang als Aufklärer und Kritiker der Verwandtenaffäre inszeniert. „Wir können nur an uns selbst scheitern“, schrieb Landeschef Björn Höcke in der vergangenen Woche auf dem Portal X. Man solle „wachsam bleiben, vor allem in Bezug auf sich selbst“. Co-Landeschef Stefan Möller sagte in der vergangenen Woche dem „Stern“: „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien. Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.“
Unterdessen forderte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der sogenannten Verwandtenaffäre. „Wir sollten transparenter damit umgehen“, sagte Gottschalk im Deutschlandfunk. Sein Rat an den Bundesvorstand sei: „Man muss proaktiv mit den Dingen umgehen.“
Nötig sei nun, klare Regeln zur Beschäftigung von Familienangehörigen zu finden – und diese Anstellungen auch gegen Kritik zu verteidigen, wenn die Betroffenen für die Posten fachlich geeignet seien.
„Ich habe kein Problem mit der Besetzungspraxis, wenn die Menschen wirklich geeignet sind“, sagte der Vizeparteichef. Es sei kein generelles Problem, etwa den Vater eines AfD-Politikers bei einem anderen AfD-Politiker anzustellen, „wenn er eine tolle Eignung“ habe. Die aktuelle Frage sei aber: „Wie regeln wir das?“, sagte Gottschalk.
In der Affäre geht es um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Parlamentariern. In den vergangenen Wochen waren in verschiedenen Bundesländern immer mehr solcher Fälle bekannt geworden. Berichten zufolge sind etwa mehrere Familienangehörige von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt.
„Entwicklungen, die ich als unappetitlich begreife“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich forderte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla derweil auf, hier eine klarere Linie vorzugeben. Im Deutschlandfunk sprach Helferich von „Entwicklungen, die ich als unappetitlich begreife“. Er hoffe, „dass der Bundesvorstand, auch die Fraktionsführungen in Sachsen-Anhalt, im Bund und auch in Niedersachsen dafür sorgen, dass man diese Unappetitlichkeiten beendet“.
Die bisherige Regelung im Abgeordnetengesetz verbietet es Parlamentariern lediglich, Mitarbeiter gegen Bezahlung zu beschäftigen, mit denen sie selbst „verwandt, verheiratet oder verschwägert sind oder waren“. Dasselbe gilt laut Gesetz für Lebenspartner oder früheren Lebenspartner. Die bezahlte Anstellung von Angehörigen bei anderen Abgeordneten der Partei ist laut Gesetz zulässig.
Kritiker werfen der AfD nun vor, durch solche Anstellungen die Regelungen des Abgeordnetengesetzes zu umgehen. Politiker von Union und SPD hatten sich in den vergangenen Tagen offen dafür gezeigt, das Abgeordnetengesetz in dieser Hinsicht zu verschärfen.
Der von der Affäre besonders betroffene Landesverband Sachsen-Anhalt hatte Anfang der Woche beschlossen, eine Transparenzkommission einzusetzen, um für mehr Klarheit in die Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen zu sorgen. Vize-Parteichef Gottschalk begrüßte dies: Die Kommission solle „die Dinge ordnen“ und bis in zwei Wochen eine Lösung vorschlagen, sagte er im Deutschlandfunk.
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