• Das Gesundheitssystem braucht mehr Geld. Die SPD will das künftig auch bei Vermietern abschöpfen.
  • Der Koalitionspartner CDU setzt hingegen auf weniger Ausgaben.
  • Rückendeckung erhält die SPD von der Linken – mit Einschränkungen.

Die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems ist eine der großen Fragen, die die Politik umtreibt. Die SPD fordert, auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge eine neue Abgabe für die Krankenkassen einzuführen. Ein praxistauglicher Vorschlag? Der Magdeburger Vermieter Karlheinz Körner gibt MDR AKTUELL einen Einblick.

Für eine Zweizimmerwohnung in einem Magdeburger Altbau hat er nach eigenen Angaben 62.000 Euro bezahlt. Insgesamt vermietet Körner sieben Wohnungen. Ein gutes Geschäft, obwohl oft Sanierungen fällig werden, sagt er. "Bei einer anderen Immobilie hier in der Nähe muss ich das Bad des Mieters sanieren. 6.000 Euro – so viel zahlt der im ganzen Jahr nicht an Miete." Aber er wolle sich nicht beschweren, "Investitionen müssen eben auch sein".

Positionspapier pocht auf gerechtere Belastung

Mit ihren Forderungen nach einer neuen Abgabe für das Gesundheitswesen will die SPD die Arbeitnehmer entlasten. In einem Positionspapier der Partei von Anfang Februar heißt es: "Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems. Das belastet viele Menschen und ist ungerecht. Deshalb wollen wir die Finanzierung solidarischer gestalten mit dem Ziel, die Beiträge zu senken."

CDU will nicht mehr Einnahmen, sondern weniger Ausgaben

Die CDU lehnt die Pläne des Koalitionspartners ab. Das Ziel im Gesundheitswesen müssten nicht mehr Einnahmen sein – sondern geringere Ausgaben, sagt der Dresdner Bundestagsabgeordnete Markus Reichel. Es müsse angemessen darüber diskutiert werden, "an welcher Stelle man den Standard vielleicht etwas senkt" und wie mehr Eigenverantwortung belohnt werden könne.

Kritik kommt auch vom Eigentümerverband "Haus & Grund". Vermieter würden die Abgabe an die Mieter weitergeben. Die Folge: bis zu 15 Prozent höhere Mieten.

Vermieter Karlheinz Körner hält diese Zahl für zu dramatisch. Den SPD-Vorstoß sieht er trotzdem skeptisch: Je weniger man dem Vermieter lässt, desto geringer wird die Investition in irgendwelche Immobilien. "Und wie wir wissen: Uns fehlen etliche Hunderttausend Wohnungen." Die Situation werde sich dadurch nicht verbessern.

Linke unterstützt SPD-Vorschlag mit Einschränkungen

Lob für die SPD-Pläne kommt hingegen von den Linken. Die Partei will aber nicht alle Vermieter zur Kasse bitten, wie Co-Chefin Ines Schwerdtner sagt. Es gehe nicht um Kleinstvermieter.

Uns geht es darum, dass große Immobilienkonzerne ihren Anteil leisten müssen, und dass Vermieter, die wirklich viele Wohnungen besitzen, ihren Anteil leisten müssen.

Ines SchwerdtnerCo-Vorsitzende Die Linke

Will Konzerne zahlen lassen: Ines Schwerdtner, Co-Chefin der LinkenBildrechte: picture alliance / photothek.de | Neele Janssen

Vermieter Körner will nach eigenen Worten keine Sonderbehandlung. Bei aller Kritik wäre er bereit, eine Abgabe für seine sieben Wohnungen zu zahlen.

Quelle: MDR/Mit Material von MDR AKTUELL (lik)

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