„Jetzt schauen sie jetzt bei Zoom zu. Ich hoffe, es gefällt ihnen“ – Trump zelebriert Friedensrat

Für Donald Trump war es „ein großer Tag“. Alle 26 Mitgliedsstaaten seines in Davos ins Leben gerufenen „Board of Peace“ waren am Donnerstag durch ihre Staats- und Regierungschefs oder Minister im Donald J. Trump Institute of Peace in Washington vertreten, um an der ersten Sitzung des Gremiums teilzunehmen.

Insgesamt 50 Staaten waren eingeladen, nach der Entrichtung einer Beitrittsgebühr von einer Milliarde Dollar Teil des Clubs zu werden, einige lehnten ab – darunter Deutschland und andere Europäer – der Rest überlegt es sich noch. „Sie lassen sich bitten“, bemerkte Trump zu Beginn. „Jetzt schauen sie jetzt bei Zoom zu. Ich hoffe, es gefällt ihnen“, so der US-Präsident. Bundeskanzler Friedrich Merz schickte den deutschen Top-Diplomaten Christoph Buck aus dem Auswärtigen Amt als Beobachter nach Washington, um nicht gänzlich im Unklaren darüber zu sein, was die rund dreistündige Sitzung ergeben hat.

Auf der Tagesordnung stand die Umsetzung der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza. Die erste Phase – Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Geiselrückführungen – gilt als abgeschlossen. Jetzt beginnt der schwierige Teil. Die zweite Phase sieht die Entwaffnung der Hamas, den Wiederaufbau und die Einsetzung einer technokratischen Übergangsregierung vor.

Finanzielle Zusagen

Kasachstan, Aserbaidschan, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait haben insgesamt sieben Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen zugesagt. Die FIFA, die durch Präsident Gianni Infantino vertreten war, versprach, 75 Millionen an Spenden einzusammeln.

Das Geld soll in einen Fonds eingezahlt werden, den die Weltbank verwalten und überwachen wird, sagte ihr Präsident Ajay Banga. Trump kündigte an, insgesamt zehn Milliarden Dollar für das Board of Peace bereitzustellen. Woher das Geld kommen soll, sagte er jedoch nicht. Um es aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen, müsste der Kongress dem zustimmen. Wie viel davon der Hilfe für den Gaza-Streifen zugutekommt, ist ebenfalls unklar.

Internationale Stabilisierungstruppe

Fünf Länder, Indonesien, Marokko, Albanien, Kosovo und Kasachstan, wollen Soldaten für eine die International Stabilisation Force (ISF) stellen, wie Trump am Donnerstag ankündigte. Auch die Türkei ist bereit, Soldaten zu entsenden, sollte das gewünscht sein, erklärte ihr Außenminister Hakan Fidan in seiner Rede. Insgesamt soll die Truppe 20.000 Mann umfassen und vom US-General Jasper Jeffers kommandiert werden. Indonesien, das mit 8000 Soldaten am meisten Personal stellt, wird dessen Stellvertreterposition bekommen. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe durch das Board of Peace genehmigt und sie bis Ende 2027 mandatiert. Sie soll in spätestens in „zwei bis drei Monaten“ im Einsatz sein, sagte ein hochrangiger Diplomat aus dem Nahen Osten WELT.

Wie der „Guardian“ berichtete, ist bereits eine Militärbasis für 5000 Soldaten im Süden des Gaza-Streifens geplant. Sie soll 350 Hektar groß sein, von 26 Wachtürmen gesichert und mit Bunkern und Lagerhallen für Waffen ausgestattet sein. Wie am Donnerstag bekannt wurde, sollen die Soldaten zuerst in der Region um die Stadt Rafah eingesetzt werden. Vier weitere Basen sollen laut der am Donnerstag gezeigten PowerPoint-Präsentation entstehen.

Neben der ISF soll es auch eine lokale Polizei aufgebaut werden. Innerhalb von 60 Tagen sollen bereits 5000 palästinensische Polizisten im Einsatz sein, sagte der Vorsitzende des National Committee for the Administration of Gaza (NCAG), der Übergangsregierung, Ali Shaat. Am Donnerstag habe die Rekrutierung der Polizisten begonnen, sagte der frisch ernannte Hohe Repräsentant des Board of Peace für Gaza, Nickolay Mladenov. Der ehemalige bulgarische Außenminister soll das NCAG beaufsichtigen. Innerhalb weniger Stunden habe man mehr als 2000 Bewerbungen erhalten. Insgesamt soll die Polizei am Ende 12.000 Mann stark sein.

Wiederaufbau

Für den Wiederaufbau wurde der Gaza-Streifen in fünf Sektoren geteilt. Kurzfristig soll mit dem Wiederaufbau der Region um die Stadt Rafah im Süden begonnen werden. Dabei sollen 100.000 Häuser für 500.000 Bewohner entstehen. Dafür sei ein Investment von fünf Milliarden Dollar nötig. Insgesamt sollen laut Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen bis zu 70 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau nötig sein.

Was unklar ist

Die Ankündigungen der ersten Sitzung des Board of Peace hat damit einige Fortschritte gebracht. Jedoch ist der Zeitplan noch im Ungefähren. So steht nicht fest, wann Geld für die humanitäre Hilfe fließen wird – und ob die Zahlungen der Staaten wirklich exklusiv für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen verwendet wird.

Außerdem ist die Bedingung für die Umsetzung sowohl der Wiederaufbaupläne als auch dem Einsatz internationaler Truppen und der Aufstellung einer lokalen Polizei noch nicht gegeben: die Entwaffnung der Hamas. Wann das erreicht werden soll, sagte Trump nicht. Board of Peace Generaldirektor Mladenov ließ durchklingen, dass man dabei noch ganz am Anfang stehe. „Das müssen wir jetzt mit den Parteien vor Ort verhandeln“, so der Bulgare. Möglich scheint jedoch, dass der Einsatz der ISF parallel zu einem Entwaffnungsprozess beginnt, sagte ein hochrangiger Diplomat aus dem Nahen Osten. Eine Entwaffnung der Terroristen ist auch die Bedingung Israels für den weiteren Rückzug ihrer Soldaten aus dem Gaza-Streifen.

Ebenfalls unklar ist, in welchem Verhältnis das Board of Peace zu den Vereinten Nationen stehen wird. Neben der Eintrittsgebühr von einer Milliarde Dollar ist das einer der wichtigsten Vorbehalte der Europäer für einen Beitritt. Zwar hat der UN-Sicherheitsrat die Etablierung der ISF genehmigt, doch die Aspiration Trumps für sein Gremium reicht über den Gaza-Streifen hinaus. Das Gremium hätte „endloses Potenzial jenseits von Gaza“, schrieb er am Sonntag auf Truth Social. Am Donnerstag erklärte er, dass das Board of Peace „die Vereinten Nationen fast schon überwachen und sicherstellen wird, dass sie ordnungsgemäß funktionieren“. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, sie zu „stärken“.

Gregor Schwung berichtet als außenpolitischer Korrespondent über transatlantische Beziehungen, internationale Entwicklungen und geopolitische Umbrüche mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Ukraine und die USA.

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