Sicherheitsexpertin: Warum Europa jetzt mehr Mut und eigene Stärke braucht

• Europa steht vor einer verschärften Bedrohungslage mit Russland, China und Trump. Europa braucht mehr Mut und strategische Eigenständigkeit.
• Sorgen der Menschen in Mitteldeutschland spiegeln ein verbreitetes Unsicherheitsgefühl, das auch das Ergebnis der Unabhängigkeit Europas in vielen Bereichen ist.
• Ein gerechter Frieden in diesem Jahr ist unrealistisch. Russlands Präsident Putin hat daran kein Interesse.
• Der Schlüssel für langfristige Sicherheit in Europa ist Zusammenarbeit. Einzeln sind die europäischen Länder zu klein.

MDR AKTUELL: Frau Niehus, Sie haben mal gesagt, Sie seien, wie die Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright, eine "Optimistin, die sich viele Sorgen macht". Wie viele Sorgen machen Sie sich denn gerade?

Gerlinde Niehus: Sehr viele. Unser Sicherheitsumfeld ist zunehmend schwierig, weil Russland den Krieg in der Ukraine weiterführt. Das Land intensiviert massiv den Schattenkrieg gegen uns alle — durch Sabotage, durch Brandstiftung. Insofern haben wir diese unmittelbare Bedrohung. Aber wir haben natürlich auch ein zunehmend aggressiv auftretendes China und eine Welt, die sich insbesondere durch US-Präsident Trump in keine gute Richtung entwickelt.

Trumps Politik hat im Prinzip dazu beigetragen, eine Schneise zu schlagen – zwischen die Sicherheit der USA und die Europas. Und Europa selbst ist immer noch nicht völlig ausreichend vorbereitet, seine Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. Insofern gibt es genug Grund zur Sorge. Aber wir sind nicht unbedingt immer nur Opfer dieser Sorgen.

Das lässt auch die Menschen hier in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht kalt. Wir wollten wissen: Wie blicken die Menschen hier auf den Ukraine-Krieg und die weltweiten Krisen? Und die Antworten von rund 23.000 Menschen haben die Kollegen von unserem Meinungsbarometer MDRfragt ausgewertet. Fast 90 Prozent sind demnach besorgt wegen der Weltlage. Sind die Menschen zu Recht besorgt?

Da würde ich zustimmen. Aber wir können natürlich auch in dieser Krise etwas dagegen tun. Aus meiner Sicht wäre das, uns als Europa auf unsere eigene Stärke zu besinnen und in unsere Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Aber das Ganze wirklich auch umfassend zu denken: Wie abhängig sind wir im digitalen Bereich? Stichwort zum Beispiel Microsoft. Wie abhängig sind wir von der Zulieferung von Rohstoffen, insbesondere aus China? Wir müssen als Europa auch die entsprechende Strategie dafür entwickeln.

Sie haben vor kurzem aufgerufen: "Europa, sei kein Angsthase". Agiert Europa zu ängstlich?

Aus meiner Sicht: Ja. Im ersten Jahr, seit Trump wieder im Weißen Haus ist, war die Politik der Europäer charakterisiert von Unterwerfung und Schmeicheleien. Man hatte also keine eigene Agenda, hat aber jetzt durch die Eskalation in Sachen Grönland — wo Trump damit gedroht hat, die Insel notfalls mit militärischer Gewalt zu annektieren — einen heilsamen Schock erfahren.

Dieser Moment hat nun dazu geführt, dass die Europäer endlich verstanden haben, dass diese Politik der Unterwerfung und Anbiederung an einen Machtmenschen wie Trump nicht funktioniert. Machtmenschen nutzen so eine Politik weiter aus, weil es im Prinzip eine Einladung zu weiterer Unterdrückung ist.

Ich denke, es gibt jetzt einige Zeichen auf EU-Ebene, aber auch auf der Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten, die deutlich machen: Wir haben spät, aber hoffentlich nicht zu spät, unsere Lektion gelernt.

Jetzt war gerade die Münchner Sicherheitskonferenz. Haben Sie da mehr Mut gesehen?

Teilweise. Wir haben natürlich die Rede von Präsident Selenskyj gesehen, der für mich Mut und Führung im besten Sinne über jetzt vier Jahre Krieg gegen die Ukraine personifiziert.

Ich finde absolut bewundernswert, dass der Mann diesem Druck standhält. Wohl bedenkend, dass dieser Druck nicht nur aus Russland kommt, in Form von militärischen Angriffen, sondern auch von jemandem wie Trump.

Selenskyj ist für mich die Personifizierung dieses politischen Mutes.

Aber es klang auch in der Rede von Kanzler Merz an, der eben deutlich gemacht hat, dass es einen Bruch zwischen Europa und den USA gibt. Er hat dann zwar dazu aufgerufen, diese Kluft wieder zu überbrücken. Aber allein die Tatsache, dass dieser Bruch anerkannt wird, ist schon heilsam. Und die Kommissionspräsidentin hat bestätigt, dass Europa jetzt eine eigene Sicherheitsstrategie entwickeln wird. Das ist lange überfällig.

Höre ich da raus, dass Ihnen das noch nicht reicht?

Wir haben in Europa natürlich immer noch Regierungen, politische Führer, die sich Russland anpassen. Orban, Fico und Erdogan, wenn es um die Nato geht. Ich wünsche mir mehr Mut, aber ich wünsche mir vor allem mehr strategische Führung auf europäischer Ebene.

Wir haben es nicht gelernt, in den letzten Jahrzehnten strategische Führung zu organisieren.

Als Europäer haben wir den Reflex, wenn es um den Bereich Sicherheit geht, dann sind wir Follower. Wir folgen den USA. Wir haben es nicht gelernt, in den letzten Jahrzehnten strategische Führung zu organisieren. Und das ist genau das, was wir jetzt lernen müssen. Also müssen wir uns fragen, wie kriegen wir das hin? Welches Gremium brauchen wir aus einer Gruppe von Staaten zusammen mit den EU-Institutionen, um diese Art von strategischer Führung zu organisieren? Wenn wir das nicht tun, werden wir nach wie vor viel zu gespalten sein. Wir brauchen einen Mechanismus, der uns zusammenführt.

Das kann die Nato nicht leisten?

Nein, die Nato ist in ihrer schwersten Krise seit langem durch das Abdriften von Trump in jeder Hinsicht: Er verstößt gegen den Nato-Vertrag. Er verstößt gegen UN-Verträge. Er verstößt gegen sämtliche mit den USA abgestimmte Grundlinien der strategischen Ausrichtung.

All das führt natürlich zu einem unglaublichen Riss im Bündnis, wenn der größte Alliierte schlicht abdriftet. Und das, was es fundamental beschädigt hat, ist das, was eigentlich die Nato ausmacht: nämlich das Vertrauen der Alliierten ineinander.

Denn man kann strategische Themen, sei es Russland, sei es die Ukraine, sei es die europäische strategische Verantwortung in einer solchen Nato schlicht nicht diskutieren. Und es wird nicht diskutiert. Bestes Beispiel: Als diese ganze Grönland-Krise eskalierte, war keine Debatte über das Thema im Nato-Rat in Brüssel. Sie fand nicht statt.

In unserer Befragung hat sich die Mehrheit der Befragten eine EU-Armee gewünscht. Ist das auch eine Option?

Das kommt immer darauf an, wie man so eine EU-Armee ausfüllt. Denn Armen sind typischerweise sehr national geführt und geprägt. Der Weg von diesen einzelnen nationalen Armeen zu einer gemeinsamen europäischen Truppe mit einer entsprechenden gemeinsamen Führung ist ein sehr, sehr weiter Weg. Aber wenn der notwendige politische Wille da ist, ist das machbar.

Rein quantitativ haben wir genug Soldaten. Wir haben um die zwei Millionen Soldaten, also mehr als die USA. Aber sie sind nicht daran gewöhnt, wirklich miteinander verzahnt zu agieren. Und auch da sollte man sich überlegen: Was brauchen wir eventuell auch an neuen Führungsstrukturen, um das hinzukriegen?

Dann schauen wir mal auf den Auslöser, wenn man so will: Zum vierten Mal jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Immer wieder gibt es Versuche, über einen Frieden zu verhandeln. Aber der Optimismus hält sich in Grenzen. Das zeigt auch unser Stimmungsbild aus Mitteldeutschland: MDRfragt wollte wissen: Glauben Sie an ein Kriegsende im Jahr 2026? Das Ergebnis ist nicht überraschend. Was denken Sie als Optimistin, die sich Sorgen macht: Ist ein Verhandlungsfrieden realistisch in diesem Jahr?

Nein. Ich halte das für sehr, sehr unwahrscheinlich. Grundlage ist die Tatsache, dass Präsident Putin schlicht nicht an einem Frieden interessiert ist, weil die weitere Existenz seines Regimes auch von der Fortführung dieses Krieges abhängt. Außerdem spielt die Zeit für ihn, weil er hat in Trump jemanden, der ihm hilft. Trump ist nicht wirklich an einem gerechten Frieden interessiert.

Trump ist daran interessiert, dieses aus seiner Sicht Störende der russischen Aggression gegen die Ukraine aus dem Weg zu schaffen — relativ egal zu welchem Preis — weil er möchte gerne mit Russland wieder in großem Stile Geschäfte machen. Auch vor diesem Hintergrund sind die Chancen auf einen gerechten, nachhaltigen Frieden in der Ukraine sehr gering.

Ich würde trotzdem gerne mit Ihnen einen optimistischen Blick in die Zukunft werfen. Wie könnte es wieder weniger Krieg geben oder kurzfristig zu einer De-Eskalation kommen? Sehen Sie da irgendeine Chance?

Kurzfristig glaube ich gar nichts. Aber langfristig, wenn wir lernen, dass eine Politik des Mutes uns aus diesen Sackgassen rausbringt. Wir müssen uns vor Augen führen: Jedes Land in Europa ist wirklich zu klein. Wir haben nur eine Chance uns in dieser Auseinandersetzung der Gewaltmenschen — heißen sie nun Putin, Trump oder Xi —zu behaupten, wenn wir zusammenhalten.

Eine Politik des Mutes weist Perspektive auf und liefert Führung.

Sonst sind wir weiter Opfer. Aber wir sind dann eben auch Opfer unserer eigenen Untätigkeit und unseres eigenen Mangels an Mut. Insofern wünschte ich mir, dass wir alle mutiger sind und auch unsere Politiker auffordern, eine Politik des Mutes zu verfolgen. Eine Politik des Mutes weist Perspektive auf und liefert Führung.

Auch das ist etwas, was wir wieder lernen müssen. Aber wir können das alles: Von den Ressourcen her, von unseren gesellschaftlichen Strukturen her ist das alles machbar. Wir müssen es nur tun.

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