Während die Stadtverwaltung noch versuchte, Genaueres zu erfahren, war der Kauf bereits abgeschlossen. Für rund 123 Millionen Dollar sicherte sich die ICE-Behörde Hallen in Socorro, einer Vorstadt von El Paso mit etwa 40.000 Einwohnern.

Bürgermeister Rudy Cruz sagte, niemand aus Washington habe die Stadt im Vorfeld informiert. Kein Anruf, kein offizielles Schreiben. Man habe von alledem erst erfahren, als die Verträge längst unterschrieben waren.

Socorro ist mehrheitlich hispanisch geprägt. Flache Häuser, Obstgärten und Bewässerungsgräben prägen das Bild, dazu Logistikzentren, Raststätten und Recyclingbetriebe. Die nun gekauften Hallen gehören zu den größten Gebäuden der Stadt. In ihrem Inneren hätten mehrere Großsupermärkte Platz.

Socorro ist kein Einzelfall. Mindestens 20 Gemeinden in den USA mit großen Lagerflächen sind nach Recherchen zu Zielorten der aktuellen ICE-Expansion geworden. Insgesamt sollen rund 45 Milliarden Dollar in den Ausbau von Haftkapazitäten fließen, man will um fast 100.000 Betten aufstocken. ICE sucht landesweit zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten, die im Rahmen der verschärften Einwanderungspolitik festgesetzt werden.

Seit Donald Trump wieder im Amt ist, ist die Zahl der von ICE festgehaltenen Menschen deutlich gestiegen – von etwa 40.000 auf rund 75.000. Geplant sind große Haftzentren mit jeweils mehreren tausend Plätzen sowie zusätzliche regionale Einrichtungen. Interne Dokumente sprechen von Einrichtungen, die bis zu 10.000 Menschen aufnehmen könnten. Ziel ist es offenbar, bestehende Standorte zu bündeln und die Kapazitäten massiv auszuweiten.

Vorgehen sorgt für Ärger

Finanziert wird das über ein umfangreiches Haushaltsgesetz, das den Etat der Heimatschutzbehörde stark erhöht hat. Für Bau und Umbau greift die Regierung teils auf Militärverträge zurück. Kritiker bemängeln, dass solche Verfahren besonders schnell und mit vergleichsweise wenig öffentlicher Kontrolle abgewickelt werden können.

In vielen Städten sorgt das Vorgehen für Ärger – auch dort, wo Trump politisch breite Unterstützung hat. Häufig erfuhren Bürgermeister, Landräte oder Abgeordnete erst durch Reporter oder Grundbucheinträge von den Plänen. Manche Kommunen stießen erst durch Listen, die unter Aktivisten im Internet kursierten, auf die Pläne der Behörden.

In Socorro meldeten sich bei einer Stadtratssitzung über Stunden hinweg Bürger zu Wort. Viele äußerten moralische Bedenken gegen die geplante Einrichtung. Einige verwiesen auf jüngste Todesfälle in einem Haftzentrum auf einem nahegelegenen Militärstützpunkt. Andere fürchten um das Ansehen der Stadt.

Neue Zentren könnten kommunale Versorgung überlasten

Neben humanitären Fragen geht es vielerorts auch um Geld und Infrastruktur. In Pennsylvania etwa erfuhr ein Landkreis erst nach Abschluss des Kaufs eines großen Logistikzentrums von den Plänen.

Die Sorge dort: Wird das Gebäude zu einer Bundeseinrichtung, entfallen erhebliche Grundsteuereinnahmen. Zwar verweist ICE auf neue Arbeitsplätze und die Einkommensteuern der Beschäftigten. Doch die Gebäude selbst sind von der Grundsteuer befreit.

In einer Kleinstadt in Georgia plant ICE ein Zentrum mit bis zu 10.000 Plätzen – bei nur 5000 Einwohnern. Die Stadtverwaltung befürchtet, dass Trinkwasserversorgungs- und Abwassersysteme durch eine solche Einrichtung überlastet werden könnten. Ähnliche Bedenken gibt es in Arizona, wo eine große Halle in einem Wohngebiet nahe einer Schule gekauft wurde. Dort wird sogar geprüft, ob juristisch gegen das Projekt vorgegangen werden kann.

Zurück in Socorro warteten die Bürger bei der Ratssitzung bis hinaus auf den Flur. An den Wänden hängen Wandbilder, die an das frühere Gastarbeiterprogramm mit Mexiko erinnern – eine Zeit, in der mexikanische Arbeiter offiziell in den USA beschäftigt wurden und die Stadt wirtschaftlich wuchs. In den 1950er-Jahren folgten dann Massenabschiebungen.

Ein früherer Jurist aus dem US-Justizministerium sagte dem Stadtrat, es sei schwierig, aber nicht unmöglich, sich gegen die Bundesregierung zu wehren. Wenn man es nicht zumindest versuche, werde am Ende eine weitere große Haftanstalt entstehen – im eigenen Zuständigkeitsbereich und ohne dass die Stadt Einfluss genommen habe.

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