SPD-Politiker Thomas Jung, 61, ist seit 2002 Oberbürgermeister von Fürth (Bayern). Zuvor war er viele Jahre Abgeordneter des Bayerischen Landtags.

WELT: Herr Jung, Sie sind der dienstälteste Bürgermeister einer deutschen Großstadt. Wie ist die Lage in Fürth?

Thomas Jung: Also wir sind relativ zufrieden im Augenblick. Wir hatten vor 15 Jahren eine ganz schwierige Zeit. Mit der Firma Quelle ging der größte Arbeitgeber pleite, fünf Jahre vorher die Firma Grundig. Aber das ist gut verdaut worden. Wir hatten zur Quelle-Zeit 38.000 Arbeitsplätze in der Stadt. Jetzt sind es ohne Quelle 51.000. Wir haben viel Mittelstand, Familienunternehmen sind bis auf Siemens Dax-frei, und das ist eigentlich kein Schaden.

WELT: Wie haben Sie das mit den Arbeitsplätzen gemacht? Das sind ja gewerbliche Jobs, kein öffentlicher Dienst.

Jung: Bereits vor der Quelle-Insolvenz hatten wir das Glück, dass wir große Flächen der US-Amerikaner bekommen haben. Sie sind vor 30 Jahren aus Fürth abgezogen. Und dieser Abzug hat uns 280 Hektar Flächen gebracht. Davon haben wir den Großteil, fast 200 Hektar, gewerblich genutzt und die konnten und können wir nach und nach besiedeln. Es sind jetzt vielleicht noch sechs Hektar übrig. Die werden auch noch bis 2030 besiedelt werden.

WELT: Hatten Sie da keine Debatten, die es anderswo häufig gibt? Also dass eine Bürgerinitiative oder eine grüne Gruppe kommt und sagt, da sollte Wald …

Jung: ... also zehn Hektar haben wir für einen Park genutzt. Zehn Hektar, das war dann auch schon in Ordnung so. Zehn von 280, das war Konsens, da wurde ein Park draus gemacht. Ansonsten aber, nee, war das eigentlich geräuschlos.

WELT: Die Kommunen klagen überall in Deutschland über Finanznot. Auf Ihrer Website lese ich dagegen, dass Sie sogar in der Lage seien, Schulden abzubauen.

Jung: Ja, richtig, wir bauen tatsächlich seit 2010 Schulden ab, jedes Jahr. Das ist jetzt das 16. Jahr, da werden es fünf Millionen Euro sein. Wir haben in den guten Jahren gleichzeitig ungefähr 150 Millionen Euro Rücklagen aufbauen können. Aber, und ein großes Aber: Erstmals in diesem Jahr leben wir auch von Rücklagen. Also auch bei uns ist es jetzt so weit, dass die laufenden Einnahmen nicht mehr die laufenden Ausgaben finanzieren. Wir mussten jetzt die ersten knapp 20 Millionen Euro Rücklagen entnehmen.

Klar, 150 Millionen klingt viel, aber wenn man jedes Jahr 20 Millionen entnehmen muss, dann ist auch das endlich. Also wir brauchen auch als Stadt Fürth eine Entlastung. Und was da natürlich schon sehr auffällig ist, das sind die Sozialkosten. Insbesondere im Bereich der Jugendhilfe, aber auch bei der Grundsicherung für Senioren, bei den Mietzuschüssen im Jobcenter, bei den Hilfen zur Pflege.

WELT: Sie sind Sozialdemokrat. Ihre Partei arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Das geht ja eher in die Richtung, die Sozialkosten noch weiter zu erhöhen.

Jung: Also es ist meines Erachtens nicht zukunftsweisend für die SPD, wenn man zur alten Stärke zurückkommen will, wenn man sich als Partei des Sozialstaats definiert. Man muss sich als Partei der Arbeit und der arbeitenden Bevölkerung definieren. Wenn nämlich die Arbeit gut läuft und die Wirtschaft gut läuft, dann kann man logischerweise auch im Sozialen mehr tun, als wenn die Wirtschaft schlecht läuft. Und das weiß jeder. Das ist kein Glaubenssatz, das ist einfach ein Fakt. Und es war ein Müntefering (SPD-Politiker und Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering, d. Red.), der durchgesetzt hat, dass das Rentenalter erhöht wird. Und das würde ich mir wünschen, dass man sich an Müntefering ein Beispiel nimmt.

Ich selbst kandidiere jetzt auch noch mal. Ich bin ja auch bereit, bis 70 zu arbeiten. Weil es gesundheitlich geht, das ist natürlich die Voraussetzung. Aber immerhin – die Reformvorschläge für den Sozialstaat mit dem Zusammenlegen von Wohngeld und Kindergeld, das ist schon auch ein Wurf, der in eine richtige Richtung geht.

WELT: Dafür möchte die SPD die Sozialabgaben auch auf Mieteinnahmen kassieren oder auf Kapitalerträge.

Jung: Also das ist natürlich schwierig. Ich verstehe, dass es eben als ungerecht empfunden wird, wenn Kapitaleinkünfte teilweise im Steuerrecht besser wegkommen als Arbeit. Das ist schon auch für den Sozialdemokraten ein Thema. Aber indem man jetzt die Gelder einfach immer weiter erhöht, die ins Sozialsystem fließen, löst man die Probleme nicht. Es ist ein Ausweg, wenn man Strukturreformen vermeiden will. Ich halte Strukturreformen für richtiger und wichtiger.

Also die eine Richtung ist ja schon beim Bürgergeld vollzogen, dass man hier Sanktionen macht. Es müsste auch bei den Ukrainern rückwirkend überlegt werden. Es ist auffällig, wie viele ukrainische Menschen in Polen einer Arbeit nachgehen und wie wenig vergleichsweise das bei uns sind. Auch in Fürth sind es deutlich unter 20 Prozent. Was mir aber ganz wichtig ist, ist das Rententhema. Wenn die Menschen immer älter werden, dann ist es falsch, sie immer früher in Rente gehen zu lassen. Und auch die von der CSU durchgesetzte Mütterrente ist falsch. Da ist also die SPD nicht allein.

WELT: Haben Sie den Eindruck, dass die Parteien, also auch CSU und SPD, zu sehr auf die ältere Wählerklientel schielen?

Jung: Ja. Denen sage ich: Leute, denkt doch daran, dass die Älteren auch wollen, dass es ihren Kindern und Enkeln gut geht. Die ältere Generation ist keine Generation von lauter Egoisten oder Dummen, die nicht erkennen, dass Reformen auch bei der Lebensarbeitszeit unumgänglich sind. Ich kenne keinen, der dem widerspricht. Wenn aber die Angebote für die Rente da sind, dann gehen da topfitte Amtsleiter mit 63 und kaufen sich einen Wohnwagen oder einen Dackel und gehen mit dem spazieren, könnten aber genauso gut noch drei Jahre hier arbeiten. Das merke ich ja auch bei uns im Rathaus. Die kämen gar nicht auf die Idee, wenn es der Gesetzgeber nicht so lukrativ machen würde.

WELT: Die SPD hat auch den Ruf, für immer mehr Regulierung und Bürokratie verantwortlich zu sein.

Jung: Das Bürokratie-Thema ist meines Erachtens kein Thema nur einer Partei. Es ist eher so, dass Bürokratie mehr Bürokratie züchtet, indem es immer mehr Stellen auch in den Unionsministerien gibt. Immer mehr Beamte erzeugen einfach mehr Regeln, weil die müssen ja was tun. Also machen sie Regeln. Und das ist wirklich verheerend. Das geht eben von Brüssel runter bis Berlin, auch München ist da nicht sparsam mit Regeln. Aber man kann den Kommunen mehr zutrauen.

Wenn wir hier einen Kindergarten bauen, dann werde ich keinen Hühnerstall bauen, wenn ich wiedergewählt werden will. Warum also dieses Misstrauen auf der oberen Ebene? Wir als Kommune, genau wie jeder private Bauherr, ersticken an Gutachtenlasten. Ich glaube, dass bei einem Bauwerk schon mehr Menschen mit der Gutachtenerstellung beschäftigt sind als mit dem eigentlichen Arbeiten auf der Baustelle. Da würde ich mir Radikalität wünschen. Und es beginnt in Brüssel und endet in München.

WELT: Haben Sie irgendeine Idee, wie man das zurückschneiden könnte?

Jung: Also in Bayern hat man jetzt zum Beispiel im Baurecht tatsächlich Revolutionäres geschaffen. Oder auch der Bauturbo der Bauministerin auf Bundesebene, das sind jetzt schon echt substanzielle Veränderungen. In winzigen Bereichen merkt man schon, dass es geht. Oder plötzlich, wie die Gastanks nötig waren an der Küste, vom Habeck. Plötzlich gingen da an der Nordsee Baurechtsbeschaffungen, die vorher undenkbar waren. Wo ein Wille ist, ist ein Weg.

WELT: Dieses Jahr gibt es eine Reihe von Wahlen – die bayerischen Kommunalwahlen, wo Sie sich wieder stellen, und im Nachbarland Baden-Württemberg wird der Landtag neu gewählt. Die SPD steht da bei den Umfragen einstellig, so bei ca. acht Prozent. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür?

Jung: Also ich glaube, der Hauptfehler ist – sowohl beim Thema Bürgergeld, Sozialstaatsreform wie auch Migration –, dass die SPD Dinge widerwillig macht. Man müsste eigentlich mit Freude das Recht durchsetzen. Und das bedeutet eben sichere Grenzen. Ich habe in meiner Stadt noch den typischen SPD-Wähler. Wir hatten bei der letzten Kommunalwahl für die SPD 42 Prozent, CSU 19, Grüne 20. Da sieht man mal die Größenordnungen. Ich hatte seit 2008 immer über 70 Prozent im ersten Wahlgang bei sieben Gegnern.

Die wollen eben eine SPD, die für einen starken Staat ist, und ein starker Staat muss eben auch Sicherheit, Recht und Ordnung und auch Ordnung bei der Migration und beim Thema Sozialleistungen durchsetzen. Und wenn man das dann macht, dann muss auch die SPD das freudig begrüßen.

Christoph Lemmer berichtet für WELT als freier Mitarbeiter vor allem über die Politik und Gerichtsprozesse in Bayern.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.