Nach internen Streitigkeiten und Vorwürfen von Vetternwirtschaft in der AfD hat der Fraktionsvorstand ein Ordnungsverfahren gegen den sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte das am Montagabend auf Anfrage. Laut der Geschäftsordnung der Fraktion sieht ein solches Verfahren zunächst eine Anhörung des Betroffenen vor, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Es wird geprüft, Schmidt aus der Fraktion auszuschließen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte das Ordnungsverfahren in diese Richtung gehen. Zuvor hatte sich die AfD-Bundesspitze bereits einem vom AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt geführten Parteiausschlussverfahren angeschlossen und Schmidts Verhalten als schwer parteischädigend bezeichnet.

Vorwürfe: Schmidt soll Bundestagsmandat ausgenutzt haben

Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt. In der AfD heißt es, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Auch wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Schmidt hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und stattdessen selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt gerichtet. Er kündigte auch an, Belege dafür vorlegen zu wollen.

Der AfD-Landesverband hat inzwischen betont, entgegen der Forderung einiger Mitglieder keinen Sonderparteitag einzuberufen, um die Vorwürfe aufzuarbeiten. Ein Parteisprecher erklärte nach einer Sitzung des Landesvorstands, es liege dazu kein satzungsgemäßer Antrag mehrerer Kreisverbände vor. Stattdessen werde eine Kommission mit dem Namen "Verhalten im politischen Betrieb" eingerichtet. 

Anstellung von Verwandten bei AfD in Sachsen-Anhalt

Tatsächlich waren in Sachsen-Anhalt zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. So sollen etwa drei Geschwister des parlamentarischen Geschäftsführers Tobias Rausch bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sein. Schmidt sprach in einem Interview mit dem Portal "Nius" von einer "Beutegemeinschaft". Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst.

Fraktionsvize Keuter ebenfalls Thema

In der Fraktionsvorstandssitzung am Montag wurde laut Sprecher auch "der Sachverhalt von Herrn Keuter" besprochen. Der Fraktionsvize Stefan Keuter werde sich bei der nächsten Sitzung in einer Woche noch einmal dazu äußern. Keuter war ebenfalls im Fokus der Berichterstattung über die Anstellung von Familienangehörigen. Am Abend wollte sich auch der AfD-Bundesvorstand noch mit dem gesamten Themenkomplex befassen.

Ministerpräsident Schulze kritisiert AfD scharf

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hatte die AfD in der Debatte um Vetternwirtschaft bereits vor einigen Tagen scharf kritisiert. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die AfD sei ein "Selbstbedienungsladen". Der CDU-Politiker betonte: "Die Spitzenleute machen sich die Taschen voll und der Rest darf kostenlos Flyer verteilen." Er stelle sich die Frage, was die AfD mache, wenn sie mal echte Themen auf dem Tisch hätte.

Koalition prüft Verschärfung der Regeln

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt will zudem eine Verschärfung der Regeln für Beschäftigungsverhältnisse bei Parlamentariern prüfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Falko Grube, hatte bereits vorvergangene Woche gesagt, solche Modelle seien zwar teils formal zulässig, würden aber das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit untergraben. Es gebe Gespräche über mögliche Reformen, aber noch kein abschließendes Ergebnis. CDU-Fraktionschef Guido Heuer hatte dagegen vor einem "Schnellschuss" gewarnt, sich aber offen für Gespräche gezeigt. Zunächst wolle man schauen, wie andere Länder das regelten.

MDR/dpa (mze,mbe)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.