Am vergangenen Montag, rund eine Woche vor seinem Abflug nach China, bereitete sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt auf seine Reise vor. Zwei Stunden nahm er sich bei einem Abendessen mit China-Experten Zeit. In der kleinen, vertraulichen Runde saßen unter anderem der Sinologe Stephan Thome, dessen viel beachtetes Buch über die Spannungen in der Taiwanstraße Merz gelesen hat, sowie Jörg Wuttke, langjähriger Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking und heute Partner bei DGA–Albright Stonebridge Group.

Teilnehmer berichten, Merz habe viel und sehr präzise gefragt, aufmerksam zugehört und sich zahlreiche Notizen gemacht. Ihn habe vor allem interessiert, wie er im Einzelgespräch eine Verbindung zu Xi Jinping aufbauen könne. Zur Vorbereitung wurde ihm unter anderem das Buch „Breakneck“ von Dan Wang empfohlen, das das von Juristen geprägte westliche System einem ingenieursdominierten chinesischen Staatsverständnis gegenüberstellt.

Die Reise nach Peking findet in einem bemerkenswerten internationalen Kontext statt. In den vergangenen Wochen reisten Kanadas Premier Mark Carney und Großbritanniens Premier Keir Starmer in die chinesische Hauptstadt, beide bemüht um Stabilisierung der Beziehungen nach Jahren der Distanz. Nun folgt Merz.

Mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export nach China ab. Zugleich zeigen offizielle EU-Daten die Dimension der wirtschaftlichen Asymmetrie: 2024 exportierte die Europäische Union Waren im Wert von rund 213 Milliarden Euro nach China, während die Importe aus China bei etwa 519 Milliarden Euro lagen. Das Handelsdefizit beträgt damit über 300 Milliarden Euro.

Noch vor wenigen Jahren war in Berlin von „De-Risking“ die Rede – vom gezielten Abbau von Abhängigkeiten. Heute wächst die wirtschaftliche Verflechtung weiter, während der politische Ton schärfer wird.

Kritik am „globalen Gestaltungsanspruch“

Am 24. Februar wird Merz für drei Tage nach China reisen. In Peking wurde aufmerksam registriert, dass der Kanzler zunächst Indien besuchte und auch Außenminister Johann Wadephul andere asiatische Staaten priorisierte, bevor er nach China aufbrach. Solche Reiseabfolgen gelten als politische Signale. Dass Merz erst spät nach Peking kommt, wird als Ausdruck einer distanzierteren Haltung gewertet als unter Angela Merkel oder Olaf Scholz.

Inhaltlich hat Merz den Ton bereits gesetzt. In seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung am 23. Januar 2025 sprach er von einer „aufziehenden Ära eines neuen Systemkonflikts zwischen liberalen Demokratien auf der einen Seite und antiliberalen Autokratien“. Im Laufe der vergangenen Dekade habe sich eine „Achse der Autokratien“ herausgebildet, die weltweit destabilisierend wirke. Zu dieser Achse zählte er neben Russland auch China sowie den Iran und Nordkorea.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verschärfte er den Ton. China erhebe „einen globalen Gestaltungsanspruch“ und deute die internationale Ordnung in seinem Sinne neu. Wirtschaftliche Abhängigkeiten nutze Peking „systematisch“ aus. In absehbarer Zeit, so Merz, könnte China den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen.

Gleichzeitig reist er mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation an, darunter Konzernchefs großer deutscher Unternehmen wie Bayer, Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW und Siemens sowie weitere Spitzenmanager. Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln flossen im vergangenen Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an neuen Direktinvestitionen deutscher Firmen nach China – der höchste Wert seit mindestens vier Jahren und rund 55 Prozent mehr als in den beiden Vorjahren.

Während die Bundesregierung rhetorisch am De-Risking festhält – ein Konzept aus der China-Strategie von 2023 –, bauen Unternehmen ihre Präsenz weiter aus. China bleibt für viele Konzerne zentraler Wachstumsmarkt, trotz politischer Spannungen und wachsender Konkurrenz durch chinesische Hersteller. Wie passt das zusammen?

Ein Teil der Antwort liegt in der geopolitischen Verschiebung. Viele westliche Regierungen suchen die Nähe zu Peking, weil sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump als unberechenbarer Partner erweisen. China präsentiert sich in diesem Umfeld als stabile Alternative. In einer Phase, in der Staaten ihre außenwirtschaftlichen Risiken neu austarieren, wird Peking zur Option.

China selbst hat sich jedoch nicht grundlegend verändert. Es droht weiterhin damit, Märkte zu schließen oder den Export strategisch wichtiger Güter wie kritischer Mineralien einzuschränken, wenn politische Konflikte eskalieren. Auch bei der wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine ist keine grundlegende Kursänderung erkennbar.

Ein besonders heikler Punkt wird deshalb die Frage sein, ob Merz Peking wegen möglicher chinesischer Waffenlieferungen oder rüstungsrelevanter Unterstützung für Russland unter Druck setzen kann. Mikko Huotari vom China-Thinktank Merics geht davon aus, dass der Kanzler das Thema ansprechen wird, warnt jedoch vor überhöhten Erwartungen.

Es gebe keine Naivität mehr hinsichtlich der Chancen, hier substanzielle Zugeständnisse zu erzielen. Merz sei zwar überzeugt, erfolgreicher sein zu können als sein Vorgänger Olaf Scholz, der China um Einflussnahme auf Russland gebeten hatte. Doch Huotari erwartet keinen nennenswerten Durchbruch. Die Frage werde eher zum Gesprächsthema als zu einem Hebel. Im Mittelpunkt der Reise stehe am Ende wirtschaftsorientierter Pragmatismus.

Deutschland hat keinen Hebel

Deutschland hat in der Ukraine-Frage keinen Hebel, auch weil China die Bundesrepublik als wirtschaftlich angeschlagen und schwach wahrnimmt. Thinktanks verweisen auf strukturelle Probleme wie geringe Wachstumsdynamik und demografische Herausforderungen.

Eva Seiwert von Merics sagt, Merz werde in chinesischen Analysen vor allem als wirtschaftsorientiert und pragmatisch porträtiert. Seine Münchner Rede, in der er Europas strategische Eigenständigkeit betonte, werde als Zeichen verstanden, dass Europa nach größerer Autonomie sucht.

Hier wittert China die Chance, Deutschland in seiner wirtschaftlichen Schieflage auszuhelfen. Die schärferen Passagen zur Systemrivalität spielen in der chinesischen Berichterstattung eine geringere Rolle. Generell wird in China wenig über den anstehenden Besuch berichtet, er ist hier keine Priorität.

In Bezug auf Taiwan, die Drohungen Pekings und die zunehmend aggressiven Militäraktionen um die Insel ist mit klaren Positionen zu rechnen. Xi Jinping spricht das Thema bei Besuchen westlicher Regierungschefs inzwischen selbst an. Die deutsche Seite betont den Status quo und die Bedeutung von Stabilität in der Taiwanstraße. Substanzielle Durchbrüche werden weder hier noch bei anderen strittigen Fragen erwartet.

Am Ende dieser Reise steht deshalb weniger die Frage nach einzelnen wirtschaftlichen Vereinbarungen als nach der strategischen Linie. Es scheint, als wüssten deutsche Politik und deutsche Wirtschaft selbst nicht genau, wie die Gleichzeitigkeit von scharfer Systemrhetorik und wachsenden Investitionen in China zusammenpasst.

Christina zur Nedden ist China- und Asienkorrespondentin. Seit 2020 berichtet sie im Auftrag von WELT aus Ost- und Südostasien.

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