Nach einer Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Bürgermeisterwahl in Strausberg prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Zuvor hatte der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), den ersten Wahlgang wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten in der Briefwahl für ungültig erklärt und Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. „Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sich aus der Anzeige zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat ergeben oder nicht“, sagte Oberstaatsanwältin Ricarda Böhme in Frankfurt (Oder) der Nachrichtenagentur dpa.
Der Landrat wirft dem parteilosen Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner Wahlmanipulation vor. Hübner holte im ersten Wahlgang am 15. Februar mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen. Er sollte am 15. März in die Stichwahl mit Kandidatin Annette Binder (parteilos) gehen, die auf 21,2 Prozent kam.
Der Kandidat hat eine Kaffeerösterei, in der sich auch das Postfach der 28.000-Einwohner-Stadt Strausberg östlich von Berlin befindet. Dort kamen die per Post eingereichten Wahlunterlagen an. Hübners Briefwahlanteil lag bei 30 Prozent, bei den übrigen Kandidaten bis zu 21 Prozent.
Weniger Wahlbriefe als üblich kamen zurück
Schmidt sagte, es sei auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten. Mehr als 4000 Wahlbriefe seien ausgegeben und versandt worden, aber nur 2835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das seien etwa 30 Prozent weniger – normal sei ein Zehntel. Das Aussenden der Briefwahlunterlagen für einen zweiten Wahlgang sei nun gestoppt worden, sagt Schmidt.
„Von der Einlieferung der Wahlbriefe in das Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt Strausberg hatte Herr Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“, so Schmidt. Nur Wahlbriefe, die direkt in der Stadtverwaltung abgegeben würden, seien nicht im Zugriffsbereich Hübners gewesen.
Zudem habe Hübner auf eigene Initiative die Zahl rückläufiger Wahlbriefe dokumentiert und nicht wie üblich die Deutsche Post, die damit die neutrale Kontrolle aus der Hand gegeben habe. Eine Sprecherin der DHL Group sagte, die Vorwürfe gegen Hübner würden geprüft.
Zum Vorwurf der Manipulation sagte Hübner der dpa: „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen.“ Es sei schon lange bekannt, dass die Stadt ein Postfach in seinem Laden habe. Wenn es nicht gewünscht gewesen wäre, dass die Wahlunterlagen in seinem Geschäft ankämen, hätte es nur einen Hinweis gebraucht, sagte Hübner.
„Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tagen abgeholt“, beschreibt er den Vorgang in seinem Geschäft. Wie erklärt er sich, dass mehr als 1100 Wahlbriefunterlagen nicht zurückgesendet wurden? „Ich kann mir das persönlich gar nicht erklären, weil ich in dem Postprozess nur ein Baustein bin“, sagt Hübner und ergänzt: „Ich stehe für transparente und reguläre Wahlen, unabhängig von meiner Kandidatur.“
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