Nach einer Freigabe durch den Bundestag sind Strafverfolger zu Durchsuchungen angerückt, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah stehen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, richtet sich die Maßnahme "gegen Dritte". Sie diene der Suche nach potenziellen Beweismitteln. Ein neues Strafverfahren mit neuen Vorwürfen gegen Krah sei damit nicht verbunden, betonte die Behörde. Gegen wen konkret sich die Maßnahmen konkret richteten, sagte ein Sprecher auf Anfrage nicht.
Bundestag billigt Durchsuchungen einstimmig
Der Bundestag hatte den Weg für die Durchsuchungen am Donnerstagnachmittag freigemacht. Das Parlament erteilte einstimmig eine entsprechende Genehmigung – also auch mit den Stimmen der AfD.
Seit fast zehn Monaten ist bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen gegen Krah wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Zahlungen aus China ermittelt. Es geht dabei um seine Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der Bundestag genehmigte die Ermittlungsmaßnahmen im Mai 2025 und hob im September desselben Jahres auch Krahs Immunität auf. Danach wurden dessen Büro- und Wohnräume durchsucht.
Die neuerlichen Durchsuchungen waren nach Angaben von Bundestag und Generalstaatsanwaltschaft nicht durch den damaligen Parlamentsbeschluss gedeckt. Deshalb hatte das Parlament die Genehmigung dafür am Donnerstag separat erteilt.
Spionageaffäre um langjährigen Mitarbeiter
Krah war Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024. Die Ermittlungen gegen ihn beruhen auf der Spionageaffäre um einen langjährigen Mitarbeiter. Dieser war im April 2024 festgenommen worden. Der Mann wurde inzwischen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Später folgten Vorermittlungen und dann Ermittlungen auch gegen Krah, der 2025 mit Direktmandat in den Bundestag gewählt wurde.
Vorwürfe der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Spionageaffäre um seinen Ex-Mitarbeiter wies der 49-Jährige als "politisch motiviert" zurück.
dpa/AFP (dni)
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