• Bundeswirtschaftsministerium will Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen streichen
  • Ausbauziele der Regierung bis 2030 sollen bestehen bleiben
  • Kritik von den Grünen: Solardach wird unwirtschaftlich für Eigenheimbesitzer

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Förderung kleiner Solaranlagen streichen. Wie aus einem Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervorgeht, sind davon Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung betroffen. Diese seien inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren könnten, heißt es in dem Papier mit Stand Ende Januar.

Einspeisevergütung soll für kleine PV-Anlagen entfallen

Konkret geht es bei den Plänen um die sogenannte Einspeisevergütung. Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Stromnetz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Diese Vergütung ist bereits stark reduziert worden, sie beträgt derzeit noch knapp unter 8 Cent pro Kilowattstunde für neue Anlagen.

Nun soll die Förderung nach dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums für kleine Solaranlagen komplett entfallen. Betreiber neuer Anlagen sollten zudem ihren in das öffentliche Stromnetz eingespeisten Solarstrom künftig direkt an der Strombörse vermarkten müssen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits deutlich gemacht, neue kleine Solaranlagen auf dem Dach bräuchten keine Förderung mehr, weil sie sich für die Verbraucher bereits rechneten. An dem Ziel, den Anteil des Stroms aus Erneuerbare-Energie-Quellen bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern, will die Regierung gleichwohl festhalten. Um Jahr 2025 lag dieser Anteil nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent.

Kritik von Grünen, SPD und Verbänden

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sprach von einem "Solarkiller". Wirtschaftsministerin Reiche bestrafe Personen mit einer Solaranlage auf dem Dach. Für viele Eigenheimbesitzer werde das Solardach damit unwirtschaftlich: "Sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen."

Auch vom Koalitionspartner SPD kam Widerspruch. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Nina Scheer, sagte, der Entwurf enthalte Regelungen, "die den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen".

Der Präsident des Verbandes Wohneigentum, Peter Wegner, warnte, ein Wegfall der Förderung könne dazu führen, dass "die private Energiewende einkommensstarken Haushalten vorbehalten bleibt". Auch die Pflicht zu Direktvermarktung sieht er kritisch: "Private Betreiber werden gezwungenermaßen zu Strommarkt-Akteuren, das darf nicht zu fachlicher und bürokratischer Überfoderung führen."

Die Naturschutzorganisation BUND befürchtet sogar "das komplette Aus für Solarenergie auf Gebäuden". Kleine PV-Anlagen seien entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie seien eine Erfolgsgeschichte der Energiewende. Reiche riskiere damit auch Jobverluste in der Solarwirtschaft.

dpa/AFP/Reuters (mze)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.