Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat geplante Verschärfungen beim Bürgergeld scharf kritisiert. In jedem dritten Haushalt, in dem Leistungen gekürzt würden, lebten auch Kinder und Jugendliche. "Was können die dafür? Das ist doch wirklich eine staatlich sanktionierte Kindeswohlgefährdung", sagte Reichinnek im Interview mit MDR AKTUELL.
"Mit Kanonen auf Spatzen schießen"
Sanktionen gegen Leistungsbeziehende würden vor allem dazu dienen, "ein Strafbedürfnis zu befriedigen". Stattdessen brauche es mehr Qualifizierung und zusätzliche Arbeitsplätze. "Wir haben gar nicht genug offene Stellen für all die Menschen, die Arbeit suchen." Reichinnek widersprach auch dem Bild vieler "Totalverweigerer". Laut Statistik gebe es etwa 16.000 solcher Fälle – das sei "lächerlich wenig" und gleiche einem "Schießen mit Kanonen auf Spatzen".
Statt mehr Druck beim Bürgergeld fordert sie Entlastungen für Beschäftigte, etwa durch eine Reform der Einkommensteuer und eine stärkere Beteiligung von Arbeitgebern an Sozialabgaben.
Mehr Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Umgestaltung des Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung ab. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht strengere Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen vor. Leistungen sollen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden können, wenn Betroffene etwa Termine beim Jobcenter versäumen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die geplanten Änderungen scharf. Das Bürgergeld war 2023 unter der Ampel-Regierung eingeführt worden.
MDR,AFP(mbe)
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