Das Thema, das an diesem Tag die Gemüter erregt, erreicht an diesem Donnerstagmorgen auch die 16 Landesregierungschefs. Die haben sich in Berlin gerade zu ihrer Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) getroffen. Die Tagesordnung ist lang und bunt: Es geht etwa um die Sicherheit in Regionalzügen, um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, um die Finanznot der Kommunen. Aber es geht auch um die Preise für Benzin und Diesel, die den Autofahrern, aber eben auch der Politik gerade um die Ohren fliegen.

Das Thema „Wirtschaftliche Folgen des neuen Nahost-Krieges“ hat es zwar nicht mehr auf die Tagesordnung geschafft. Aber geschimpft wird trotzdem im Gebäude des Bundesrats, vor und hinter den Kulissen des Treffens ebenso wie in der vertraulichen Kaminrunde und in der Pressekonferenz. Dort fasst Co-MPK-Chef Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Regierungschef, seinen Ärger so zusammen: „Wir müssen denen auf die Finger schlagen, die der Meinung sind, sie könnten auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und unserer Volkswirtschaft Zusatzgewinne machen.“ Er meint die Mineralöl-Unternehmen, die aus Sicht der Ministerpräsidenten die Preise für Benzin und Diesel ohne Not angehoben haben, da sie das Benzin, das die Menschen heute tanken, schon vor Monaten zu deutlich günstigeren Preisen eingekauft haben.

Einzelne Ministerpräsidenten waren im Vorfeld mit Vorschlägen wie einer „Spritpreisbremse“ vorgeprescht, aber sie konnten sich damit oder mit anderen unmittelbaren Entlastungen nicht durchsetzen. Vor allem in der CDU ist die Skepsis groß, was Steuernachlässe oder andere Entlastungen für Verbraucher angeht. Die Partei treibt die Sorge um, wie sich Ankündigungen von Entlastungen auf die Landtagswahlkämpfe auswirken könnten. Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt.

Einen Tag nach dem Dieselkraftstoff hat am Donnerstag auch die günstigste Benzinsorte Super E10 die Marke von zwei Euro pro Liter im bundesweiten Durchschnittspreis überschritten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte am Rande der MPK, es sei eine „Unverschämtheit“, dass die Spritpreise bereits unmittelbar nach Beginn des Angriffs auf den Iran angehoben worden seien. Die Bundesregierung müsse sofort im Sinne von Wirtschaft und Verbrauchern reagieren: „Entweder sinken die Preise, oder wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen. Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten.“

Zuvor hatte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mit einer Art Strafsteuer gedroht. „Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen – zulasten der Autofahrerinnen“, sagte Bovenschulte WELT und forderte eine „Spritpreisbremse“, die aber nicht zulasten der Steuerzahler gehen dürfe. „Eine Übergewinnsteuer könnte in diesem Fall gute Dienste leisten.“ Die AfD ging darauf ein, Parteichefin Alice Weidel forderte „Steuersenkungen für Treibstoffe und eine vollumfängliche Aussetzung sämtlicher klimabezogener Abgaben“.

„Was immer wir anbieten, AfD oder Linke wird mehr fordern“

Klar ist, dass der „pain at the pump“ (Schmerz an der Zapfsäule), wie Amerikaner Spritpreis-Sprünge nennen, die von Teuerung geplagten Deutschen weiter verdrießen dürfte – zusätzlich zur Sorge vor einer Eskalation des Iran-Kriegs. Und das vor Wahlen in fünf Bundesländern. Die Ministerpräsidenten sehen schon deshalb Handlungsbedarf.

„Es ist notwendig, einen Reaktionsmechanismus vonseiten der Bundesregierung auf den Weg zu bringen für den Fall, dass dieser Konflikt noch länger dauert. Gerade für Länder wie Sachsen-Anhalt, wo Menschen 30 bis 50 Kilometer zur Arbeit fahren, wird es auf Dauer ein Problem sein, wenn die Preise hoch sind“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) WELT. „Ich finde es deshalb gut, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kartellrechtlich überprüfen lässt, was gerade an den Tankstellen passiert. Die hohen Preise, die wir jetzt sehen, sind Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne. Das muss aufhören, das hat noch nichts mit dem Krieg zu tun.“

Weiter gingen die MPK am Donnerstag nicht. Die abschließende Formulierung zu den Spritpreisen lautete: Die Preissteigerungen seien nicht mit der aktuellen Versorgungslage zu erklären. Um Mitnahmeeffekte der Ölkonzerne zu unterbinden, solle das Bundeskartellamt tätig werden, und die Bundesregierung solle prüfen, ob es eine Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl- und Gaskonzernen geben könne. Keine Preisbremse oder Steuernachlässe also.

„Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen Folgen müssen und werden wir ernst nehmen. Unsere Reaktion muss aber besonnen und nicht hektisch sein. Deshalb wäre es verfrüht, schon jetzt, wenige Tage nach Beginn der Luftschläge, konkrete Entlastungsmaßnahmen zu versprechen“, sagte der Vizechef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), WELT. „Denn wir wissen: Die steuerlichen Entlastungen von heute werden die finanziellen Belastungen von morgen sein.“

„Noch ist nicht absehbar, ob es bei kurzfristigen Marktreaktionen bleibt oder ob sich daraus strukturelle Engpässe mit längerfristigen Auswirkungen ergeben. Entscheidend wird sein, wie sich der Konflikt entwickelt und wann zentrale Handelsrouten wie die Straße von Hormus wieder passierbar sind“, erklärt der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU). Um die Situation zu begleiten, hätten die Koalitionsfraktionen eine Taskforce eingerichtet. „Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung potenzielle Handlungsoptionen prüfen.“ Sprich: Zieht sich der Krieg hin, steigen die Preise, könnte es doch sein, dass die Politik den Verbrauchern beispringt.

Vorerst hält die CDU still. „Vor der Wahl in Baden-Württemberg passiert gar nichts mehr“, heißt es in Parteikreisen. Man fürchtet einen Überbietungswettbewerb: „Was immer wir anbieten, die AfD oder die Linke wird mehr fordern und noch mehr in Aussicht stellen. Weil deren Vertreter am Ende nicht dafür sorgen müssen, dass das alles umgesetzt und bezahlt wird“, heißt es im Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion. Jedes Versprechen zu den Spritpreisen und Maßnahmen zur Dämpfung der Teuerung in anderen Bereichen infolge des Iran-Kriegs könne nur eins produzieren: Enttäuschung. Und für die hat die Union seit Übernahme der Regierungsverantwortung 2025 schon genug gesorgt.

In der CDU hält man schnelle Entlastungen für Autofahrer ohnehin für zu kurz gedacht. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, insbesondere was Energie und Lebensmittel anbelangt, sei eine Kernaufgabe des Staates, so Krings. „Hierzu ist zwar bereits einiges erreicht worden, aber wir müssen hier schnell noch besser werden. Ein Resilienz- oder Notfallplan mit strategischen Reserven und einer europäischen Kooperation bei deren Aufbau kann in diesem Bereich auch unabhängig von dem aktuellen Konflikt ein guter Ansatz sein. Die aktuelle Lage gibt jedenfalls den Anlass, hierzu in der Bundesregierung nun schnell eine kluge Lösung zu erarbeiten.“

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

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