Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Journalist Jan Fleischhauer. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Darüber berichtet Fleischhauer in seiner „Focus“-Kolumne.
Auslöser ist ein Schreiben des Kriminalfachdezernats 4 der Münchner Polizei. Demnach ist Fleischhauer aufgefordert, sich zu erklären: „Wenn meine Erklärungen nicht zufriedenstellend ausfallen, drohen mir bis zu drei Jahre Gefängnis, ersatzweise Geldstrafe.“
Inhaltlich soll es um eine Passage aus Fleischhauers Podcast „Der schwarze Kanal“ aus dem Dezember gehen. Darin sprach der 63-Jährige über den Gründungskongress der Generation Deutschland, der neuen Jugendorganisation der AfD, in Gießen und fragte im Gespräch mit einer Kollegin: „Wie heißt die AfD-Jugend jetzt eigentlich? (…) ‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“
Bei „Deutschland erwache“ handelt es sich um eine NSDAP-Parole. Mit dieser offensichtlich ironischen Bemerkung spielte Fleischhauer allerdings auf die Hausdurchsuchung bei Publizist Norbert Bolz an. Bolz hatte die Parole ironisch in einem X-Beitrag verwendet und danach Besuch von der Polizei bekommen. Das Verfahren gegen ihn wurde nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Er habe in dem Moment, so schreibt Fleischhauer, „Delegierte, die mit Insignien des Dritten Reichs flirten, so genannt, wie der Flirt es nahelegt“. Das aber wolle die Staatsmacht nicht stehen lassen. „Beim o. a. Wortlaut handelt es sich um eine verbotene Parole gem. § 86a StGB“, zitiert er aus dem Schreiben.
In dem Artikel, den Fleischhauer auf X unter anderem mit dem Satz „Jetzt hat es auch mich getroffen“ teilte, fragt er sich, wer ihn gemeldet hat. „Da man auch im Kriminaldezernat 4 in der Hansastraße in München vermutlich so gut ausgelastet ist, dass man abends nicht noch Podcasts hört, wird der Polizei wohl ein kleines Vöglein zugetragen haben, dass ich verbotene Sätze im Munde führte.“ Und weiter: „War es eine der vielen Meldestellen? Oder ein aufmerksamer Bürger, dessen Mithilfe neuerdings wieder erwünscht ist?“
Fleischhauer hat nach eigener Aussage einen Rechtsanwalt beauftragt, der auch Akteneinsicht verlangt hat.
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