• Nichtantreffen häufigster Grund für misslungene Abschiebung
  • Innenminister fordern Handyortung abgetauchter Ausreisepflichtiger
  • Bamf-Chef spricht sich für höhere Rückkehrprämien aus
  • Schutzquote für junge Männer aus Afghanistan sinkt drastisch

Im vergangenen Jahr misslangen 60 Prozent aller Abschiebeversuche. Zwar wurden 22.787 Menschen tatsächlich abgeschoben, doch 32.855 Rückführungen scheiterten bereits, bevor die Betroffenen überhaupt an die Bundespolizei übergeben werden konnten. Das hat die Bundespolizei der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. In den meisten Fällen waren die Ausreisepflichtigen unangekündigt nicht anzutreffen. Weitere tausende Abschiebeersuchen wurden kurzfristig storniert. Auch nach Übergabe an die Flughafenbeamten kam es zu über 1.500 gescheiterten Maßnahmen.

Nichtantreffen häufigster Grund für misslungene Abschiebung

Der häufigste Grund war das Nichtantreffen der betreffenden Personen. In 21.341 Fällen konnten Landespolizeien Ausreisepflichtige bei unangekündigten Maßnahmen nicht übergeben. Hinzu kamen 11.184 Stornierungen von Abschiebeersuchen. Nach erfolgter Übergabe an die Bundespolizei scheiterten zudem 1.593 Rückführungen am Flughafen selbst.

Innenminister fordern Handyortung

Um künftig mehr Rückführungen zu ermöglichen, schlägt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) in der "Welt am Sonntag" die Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger vor. Diese solle nur dann greifen, wenn die Person bei einem Rückführungstermin nicht angetroffen werde. Poseck betonte, es gehe "nicht darum, jeden Ausreisepflichtigen unter Generalverdacht zu stellen".

Sachsens Innenminister Armin Schuster signalisierte Unterstützung. Handyortung könne ein wichtiges Zusatzinstrument sein, wichtiger sei jedoch eine deutlich häufigere Nutzung von Abschiebehaft, um ein Abtauchen zu verhindern. Der CDU-Politiker forderte, auf EU-Ebene wieder reguläre Haftplätze für Abschiebehaft verfügbar zu machen.

Bamf-Chef spricht sich für höhere Rückkehrprämien aus

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, fordert höhere Prämien für freiwillige Rückkehrer nach Syrien. Sommer sagte dem "Spiegel", die derzeit gezahlten 1.000 Euro pro Erwachsenem seien nicht ausreichend. Deutschland solle die freiwillige Rückkehr mit mehr Geld attraktiver machen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass qualifizierte Fachkräfte keine Nachteile befürchten müssten. Jeder Arzt, jede Ärztin könne einen Aufenthaltstitel für Fachkräfte bekommen und bleiben.

Schutzquote für junge Männer aus Afghanistan sinkt drastisch

Junge Männer aus Afghanistan bekommen in Deutschland nur noch selten einen Schutzstatus. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach lag die Schutzquote für 18- bis 40 Jährige Afghanen im Januar 2025 noch bei 66,6 Prozent. Ein Jahr später dagegen seien nur noch 16,2 Prozent anerkannt worden.

Nach Angaben der Linken liegt dies an neuen Leitsätzen für Bamf-Entscheidungen, in denen von einer möglichen Erwerbstätigkeit in Afghanistan ausgegangen werde. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisiert, das sei "mit der dortigen Realität nicht in Einklang zu bringen". Die Taliban-Herrschaft sei extrem repressiv, zudem sei die humanitäre Lage "katastrophal". Zu behaupten, junge Männer könnten sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser halten, sei "an Zynismus kaum zu überbieten".

Die Bundesregierung geht mit Schutzbegehren aus Afghanistan zunehmend restriktiv um. Zuletzt wurden Zusagen für früher erteilte Aufnahmezusagen zurückgezogen. Zudem forciert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch Abschiebungen in das Land. Zwangsweise zurückgebracht werden nach aktueller Vereinbarung Straftäter und Gefährder.

epd, AFP, dpa (das)

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