Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag nach der Wahl eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung in Berlin vor Journalisten.

Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden.

Bei der Wahl am Sonntag waren die Grünen knapp stärkste Kraft geworden. Die Partei erhielt laut vorläufigem amtlichem Ergebnis 30,2 Prozent der Stimmen, die CDU 29,7 Prozent. Im Parlament stehen beiden Parteien damit jeweils 56 Sitze zu. Auf diese Pattsituation beziehen sich die Forderungen aus der Union.

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Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sprach sich für eine Rotation aus. Der „Bild“-Zeitung erklärte er, es gebe gar „keinen klaren Wahlsieger“. Wegen der Pattsituation sei er „der Auffassung, dass nicht die Grünen allein das Ministerpräsidentenamt für sich beanspruchen können“. Im Falle einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition plädiere er deshalb „für die Besetzung des Amts des Ministerpräsidenten im Wechsel durch die Grünen und dann durch die CDU“.

Nopper fügte hinzu: „Die CDU Baden-Württemberg sollte jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen – insbesondere nach dem äußerst unfairen Wahlkampf der letzten Wochen.“ Eine Koalition könne es nur geben, wenn die Grünen „starke Zugeständnisse machen, die weit über eine bessere Ausstattung mit Ministerien hinausgehen“.

Özdemir: Situation zu ernst für Quatsch aller Art

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte auf einer Pressekonferenz, gefragt nach dem Vorschlag, maßgeblich seien für ihn die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel. „Die Situation ist zu ernst für Quatsch aller Art“, sagte er. Es sei Tradition in der Bundesrepublik, dass derjenige mit mehr Stimmen eine Regierung anführe.

Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner erteilte den Forderungen nach einer Rotationsregelung eine Absage. „Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten“, sagte Brantner in Anspielung auf die Debatte über Teilzeitarbeit. Gleichwohl sei klar, „dass das jetzt in Baden-Württemberg auch nicht einfache Koalitionsverhandlungen werden“. Daher sei in Stuttgart nun „volle Konzentration“ gefordert.

Vorbild für eine Rotation wäre Israel. Dort sind in nationalen Regierungen der Vergangenheit mehrfach solche Vereinbarungen gesetzlich getroffen worden. Ein alternativer Ministerpräsident übernimmt bei diesem Modell zu einem festgelegten Zeitpunkt automatisch das Regierungsamt. Das Kabinett setzt sich in der Regel aus zwei gleichberechtigten Blöcken zusammen, die bei Entscheidungen dasselbe Gewicht haben.

Der Denkfabrik Israel Democracy Institute zufolge schafft ein solches Rotationsmodell eine Regierung mit zwei Zentren und teils unklaren Machtverhältnissen.

Das israelische Vorbild war auch kurzzeitig auf Bundesebene im Gespräch: Nach der Bundestagswahl 2005 hatten Union und SPD fast gleich viele Sitze im Parlament (226 zu 222). Der abgewählte SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe sich nach damaligen Medienberichten vorstellen können, die Kanzlerschaft mit Angela Merkel zu teilen: erst er, später sie. Die Union wies zurück. Merkel wurde Kanzlerin.

Hagel selbst sprach nach seiner sehr knappen Wahlniederlage von einer neuen und einmaligen Konstellation im Landtag. Grüne und CDU hätten die gleiche Zahl an Sitzen im Parlament, sagte Hagel nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. „Dieses Ergebnis führt zu einem Patt im Landtag.“

Die Situation sei neu und einmalig. Wie man damit umgehe, werde man in den zuständigen Gremien der Südwest-CDU am Abend und am Dienstag in der Fraktion beraten. Jede Partei habe die gleiche Zahl an Abgeordneten, daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch. „Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.“ Der Ball aber liege bei Özdemir.

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte zuletzt, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD werde es mit ihm als Parteichef nicht geben. Auch Hagel erklärte, mit Stimmen der AfD werde er sich nicht ins Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen.

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