Die Kritik an Tankstellen und Mineralölkonzernen wegen der hohen Spritpreise wird immer lauter. ​Politiker von Union und SPD warfen der Branche am Dienstag eine unanständige Preissetzung vor.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) befürwortet eine Regelung, wie sie in Österreich angewendet wird: Dort dürfen die Preise von Benzin und Diesel per Verordnung nur einmal täglich erhöht werden, Senkungen sind hingegen jederzeit möglich.

„Millionen Pendlerinnen und Pendler spüren die hohen Preise in ihrem Geldbeutel“, sagte Hubig dem „Spiegel“. Sie könne sehr gut verstehen, dass viele nach der Politik rufen. „Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, so die Ministerin. „Und vor allem darf sie nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Konzerne eine Krise für maximalen Profit ausnutzen.“

Neben einer kartellrechtlichen Prüfung wünscht sich deshalb laut „Spiegel“ auch das österreichische Modell. „Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke. In Österreich ist so etwas bereits verboten. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn wir uns daran ein Beispiel nehmen – und das Preisangabenrecht nachschärfen.“

Auch die SPD-Fraktion im Bundestag befürwortet eine solche Regelung. „Die Möglichkeit, Preise zu erhöhen, sollte nur einmal am Tag möglich sein“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der Zeitung. „Aktuell ändern Tankstellen durchschnittlich 18-mal am Tag ihre Preise. Da kann kein Verbraucher mehr durchblicken und die günstigste Tankstelle finden.“

Die Unionsfraktion äußerte sich auf Anfrage des Magazins zurückhaltender. Der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Steineke, wünscht sich demnach langfristige Lösungen. Das Spritpreisproblem bestehe nicht erst seit der Iran-Krise. Deshalb könne sich „ein Blick in andere Länder lohnen, zum Beispiel nach Österreich“, so Steineke. „Es muss grundsätzlich alles in Betracht bezogen werden, was auch in Deutschland helfen könnte.“

Klingbeil spricht von „Preistreiberei“

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) erwartet, dass der zwischenzeitig über 100 Dollar gestiegenen Ölpreis umgehend an die Autofahrer weitergeben werde. „Ich fürchte, die Ölkonzerne reichen die hohen Ölpreise sofort weiter und erhöhen die Spritpreise noch stärker“, sagte TIV-Sprecher Herbert Rabl der „Rheinischen Post“. „Die Vermutung drängt sich auf, dass die Mineralölkonzerne den deutschen Markt nutzen, um zu sehen, was geht: Auch 2,50 Euro und sogar mehr pro Liter sind am Ende denkbar“.

Finanzminister Lars Klingbeil sieht den aktuellen Anstieg der Spritpreise als ungerechtfertigt an und will ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Wörtlich sagte Klingbeil in Brüssel bei einem EU-Finanzministertreffen: „Mir ist es wichtig, dass wir die Aktivitäten der großen Ölkonzerne sehr genau beobachten.“ Der SPD-Politiker nannte das Vorgehen der Konzerne in dem Zusammenhang „unanständig“ und sprach von „Preistreiberei“.

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