Im Bundeswirtschaftsministerium sollen die E-Mail-Konten mehrerer Mitarbeiter durchsucht worden sein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Insider. Anlass war demnach, dass kurz zuvor die Inhalte wichtiger Gesetzentwürfe an die Öffentlichkeit gelangt waren. Ministerin Katherina Reiche (CDU) sei über die Aktion vorab informiert gewesen, hieß es. Ihre Pressestelle wollte dies auf „Spiegel“-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen äußere man sich grundsätzlich nicht, teilte ein Sprecher mit.

Die Kontrollen seien „stichprobenartig“ erfolgt, zitierte der „Spiegel“ zwei Insider. Sie seien stets mindestens von zwei Personen durchgeführt worden. Unklar sei, wie viele Mitarbeiter von der Aktion betroffen gewesen seien. Bekannt sei indes, dass bei der Durchsuchungsaktion nichts gefunden worden sei und dass die betroffenen Beamten von der Durchsuchung nachträglich in Kenntnis gesetzt worden seien.

Auslöser der Aktion sind nach „Spiegel“-Informationen zwei Leaks von frühen Gesetzentwürfen, die im Ministerium erarbeitet worden waren. Beim ersten handelte es sich um den Arbeitsentwurf für das sogenannte Netzpaket. In dem Papier, das auf den 30. Januar datiert, sind gleich mehrere Maßnahmen erwähnt, die den Bau neuer Ökostromanlagen deutlich verteuern würden. Der Inhalt des Entwurfs wurde am 8. Februar durch einen „Spiegel“-Bericht öffentlich und führte zu scharfer Kritik der Grünen und der Erneuerbare-Energien-Branche.

Das zweite Leak wurde am 26. Februar durch Medienberichte öffentlich. Bei diesem Papier handelte es sich um einen ebenfalls frühen Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es war als Verschlusssache „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet, datierte auf den 22. Januar und enthielt eine Reihe Vorschläge, die den Bau von kleinen Solardachanlagen praktisch unwirtschaftlich zu machen drohen. Dieses Leak provozierte nicht nur im Ökolager massive Kritik, sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

Das Ministerium teilte hierzu mit, dass Vertraulichkeit und Schutz interner Informationen eine „wichtige Grundlagen für eine funktionierende Verwaltung“ seien. „Die Herausgabe von vertraulichen Informationen ist nicht nur grundsätzlich untersagt, sondern gefährdet Entscheidungsprozesse, führt zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schadet der Glaubwürdigkeit von Ministerien“, zitierte der „Spiegel“.

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