Nach der Veröffentlichung einer aktuellen Studie, wonach fast jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren Affinität zu islamistischen Einstellungen aufweist, zeigen sich Politiker und Experten entsetzt. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er sehe in den Ergebnissen eine „gesellschaftliche Zeitbombe“. „Die Politik des naiven Wegsehens hat diese Entwicklung begünstigt. Die Naivität muss aufhören“, sagte er. Er fordert ein Kopftuchverbot im Staatsdienst sowie an Schulen für Kinder unter 14 Jahren.
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärte, Extremisten würden „eine fatale politische Korrektheit, Ignoranz und Tabuisierung, also unsere Schwäche“ ausnutzen. „Überall sehen wir Islamisten, die ihre verfassungsfeindliche Machtstruktur ausbreiten, selbstbewusster werden und den Rechtsstaat provozierend herausfordern.“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) betonte, dass das Grundgesetz sowie das Strafrecht keine Scharia kennen. „Wir müssen damit rechnen, dass es im Gewand von Religion und Multikulti zunehmend gezielte Provokationen gegen Recht und Gesetz geben wird, denen unsere Sicherheitsbehörden schon im Keim offensiv und robust begegnen müssen“, erklärte er.
Islamforscher Eren Güvercin von der Alhambra Gesellschaft sagte bei WELT TV: „Kenner der Szene warnen schon seit Längerem vor dieser Entwicklung. Insbesondere seit dem 7. Oktober sehen wir eine enorme Enthemmung in der islamistischen Szene.“ Islamisten würden über soziale Medien vor allem junge Menschen erfolgreich ansprechen.
Diese Reichweite würden sie schließlich in „realweltliche Aktionen“ umsetzen. Die Kalifatsbewegung Hizb ut-Tahrir habe für eine Petition, die sich gegen die deutsche Staatsräson richte, über 500.000 Unterschriften erfolgreich gesammelt. „Es ist ein erhebliches Mobilisierungspotential, weil diese ganze Nahost-Thematik viele Muslime sehr stark emotionalisiert. Diese Gunst der Stunde haben islamistische Akteure sehr erfolgreich genutzt.“
Die Vorsitzende des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) hob bei der „Bild“ hervor, dass der Antisemitismus an Universitäten seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 gestiegen sei. Sie sagte: „Wer in Deutschland lebt oder studiert, muss die Grundwerte unseres Landes kennen und respektieren.“ Die Studie zeige, „dass wir ein ernstes Problem mit Radikalisierung und gescheiterter Integration in bestimmten Milieus haben“.
Der aktuelle „Motra-Monitor“ des Bundeskriminalamts kommt zum Ergebnis, dass 45,1 Prozent aller Muslime in Deutschland unter 40 Jahren latent oder manifest islamismusaffin eingestellt ist. 11,5 Prozent sind demnach manifest, 33,6 Prozent latent islamismusaffin. Die Forscher definieren als islamismusaffine Einstellungen, die Bereitschaft, religiöse Regeln des Islam als Grundlage der politischen Ordnung übernehmen zu wollen. Auch eine Abwertung anderer Religionen zeige sich in diesem Verhalten.
Manifest heißt, dass die Radikalisierung zum Islamismus bereits stark ausgeprägt ist. Latent bedeutet, dass die radikalisierte Einstellung bereits vorhanden, aber noch nicht unmittelbar sichtbar ist.
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