Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die vorübergehende Erlaubnis der USA für den Kauf von russischem Erdöl kritisiert. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz am Freitag bei einem Besuch im norwegischen Andøya.

Es habe am Mittwoch eine Schaltkonferenz der G-7-Staats- und Regierungschefs gegeben, auch mit ⁠US-Präsident Donald ​Trump. „Es gab ‌eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G 7, dass dies nicht das richtige Signal ist“, fügte der Kanzler hinzu. Er habe am Freitagmorgen erfahren, dass die US-Regierung die Öl-Sanktionen gegen Russland dennoch für eine begrenzte Zeit lockere.

Merz beriet mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre unter anderem über Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. In dem Zusammenhang sagte Merz: „Russland zeigt leider weiter keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen.“ Die Unterstützung für die Ukraine werde fortgesetzt. „Wir werden uns davon nicht durch den Iran-Krieg abbringen oder ablenken lassen.“

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Wie Merz äußerte sich der norwegische Ministerpräsident. ⁠Man sei sich einig darüber, dass Sanktionen gegen Russland wichtig seien, weil die Regierung in Moskau den Krieg gegen die Ukraine nicht beende. „Russland ist ‌am empfindlichsten für ⁠diese Signale in ‌dem Bereich ​Energie. Es ⁠ist also ganz ​falsch, hier mit einer Lockerung zu beginnen“, kritisierte Støre. Europa ‌habe ​bereits ein klares Zeichen gesendet und sich unabhängig ‌von ‌russischer Energie gemacht.

USA lockern Sanktionen für russisches Öl

Die USA hatten zuvor bekannt gegeben, dass sie wegen der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Krieges vorübergehend den Verkauf russischen Erdöls wieder erlauben. Das US-Finanzministerium erteilte eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April zulässt.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Maßnahme werde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil verschaffen, da der Großteil ihrer Energieeinnahmen aus Steuern stammt, die am Förderort erhoben werden“.

Merz sagte in Norwegen zur Lage am weltweiten Ölmarkt: „Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem.“

Die Entscheidung der USA stieß in Deutschland auf breite Kritik. Russland verdiene dadurch „wieder richtig Geld“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem rbb24 Inforadio. „Und damit gerät die Ukraine immer mehr unter Druck, wenn wir nicht gegensteuern.“ Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht die Lockerung amerikanischer Sanktionen skeptisch. „Ich mache mir Sorgen, dass wir Putins Kriegskassen nicht noch weiter füllen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. „Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist.“

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sprach von einem „doppelt falschen Signal“. Das BSW forderte hingegen von der Bundesregierung, wieder den Bezug von russischem Öl zu erlauben.

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