„Alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist“ – Union streitet über höheren Spitzensteuersatz

In CDU und CSU gibt es eine Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz. Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ besteht unter bestimmten Voraussetzungen Offenheit für einen Spitzensteuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem widersprach allerdings am Freitag in Berlin Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Hintergrund der Debatte sind entsprechende Vorschläge von Experten sowie aus der SPD.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erteilte einer etwaigen Erhöhung gegenüber der WELT-Partnerpublikation „Politico“ eine Absage: „Wir haben Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag klar ausgeschlossen, das gilt uneingeschränkt.“ Die schwarz-rote Koalition sei angetreten, „um unser Land durch Reformen wieder nach vorne zu bringen. Wir wollen mit unserer Politik die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern und neues Wirtschaftswachstum anreizen. Dafür müssen wir alles tun, was leistungsfreundlich ist, und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist.“

Das „Handelsblatt“ verwies in dem Bericht auf einen Vorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach solle der sogenannte Mittelstandsbauch – also der starke Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – abgebaut werden. Auch der Solidaritätszuschlag solle komplett wegfallen. Im Gegenzug schlug Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Dieser solle jedoch künftig erst ab einem Grenzwert von 90.000 Euro für das Jahreseinkommen greifen, was Forderungen der Union entgegenkommt.

Dies gehe „in die richtige Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dazu der Zeitung. Der Vorschlag sei geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“. Weiter hob Güntzler hervor: „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“

Unterstützung signalisierte demnach der CSU-Abgeordnete Florian Dorn. „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten.“ Die Folge dieses Modells wäre: „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“

Außerdem „moderate Erhöhung“ der Mehrwertsteuer?

Auch aus der Fraktionsführung der Union und der CDU-Parteiführung hieß es dem Bericht zufolge, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine große Steuerreform hinzubekommen. Dies müsste demnach dann ein größeres Paket mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steuerzahler sein.

Güntzler brachte zudem auch eine „moderate Erhöhung“ der Mehrwertsteuer ins Spiel. Eine Absage erteilte er Forderungen der SPD sowie von Grünen und Linkspartei nach einer Verschärfung der Erbschaftsteuer oder einer Wiedererhebung der Vermögensteuer.

Middelberg bezeichnete die Äußerungen Güntzlers zum Spitzensteuersatz als „eine Einzelmeinung“. „Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum Reiche, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten“, erklärte er weiter. Dies wäre „ein völlig falsches Signal“. „Die Steuern müssen runter, nicht rauf“, betonte der CDU-Politiker.

Vizeregierungssprecher Sebastian Hille bezeichnete die Berichte als „reine Spekulationen“. Allerdings werde „im politischen Raum derzeit auch über Steuerfragen intensiv diskutiert“, fügte er hinzu. Der Schwerpunkt sollte jedoch nicht darauf liegen, „Menschen oder Unternehmen stärker zu belasten“.

„Wir haben Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag klar ausgeschlossen, das gilt uneingeschränkt“, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Koalition müsse „alles tun, was leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist“. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) warnte die Union eindringlich vor Debatten über höhere Steuern. „Steuererhöhungen insbesondere in den aktuellen Zeiten verunsichern die Menschen und vor allem auch unsere Wirtschaft massiv“, sagte er dem „Münchner Merkur“.

Gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wandten sich auch AfD und FDP. AfD-Chefin Alice Weidel forderte die Bundesregierung auf, „sämtliche Pläne für weitere Steuererhöhungen umgehend einzustellen“. Stattdessen solle die Regierung „ein umfassendes Sparprogramm auf den Weg bringen“. FDP-Chef Christian Dürr warf der Koalition vor, sie verliere sich „immer verantwortungsloser im Sumpf von Umverteilungsphantasien und Steuererhöhungen“.

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