„Dürfen nicht länger wegsehen“ – Hendrik Wüst drängt auf Altersgrenzen für Social Media

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine rasche Entscheidung zu Altersgrenzen für Social-Media-Netzwerke. „Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media“, sagte Wüst der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese müsse Kinder im Alltag praktisch schützen und Jugendlichen einen sicheren Zugang zu den Chancen im digitalen Kommunikationsraum bieten.

„Wir regulieren Alkohol, Tabak und Glücksspiel, weil sie nachweislich Schaden anrichten. Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen“, sagte Wüst. Das Thema sei in den vergangenen Wochen sehr grundständig diskutiert worden. „Wir müssen jetzt schnell handlungsfähig werden, um unsere Kinder besser zu schützen“, sagte der CDU-Politiker.

Auch Manuela Schwesig macht Druck

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ebenfalls auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung – möglichst noch vor dem Sommer. „Ich verstehe nicht, warum man die Kommission bis zum Sommer beraten lassen und erst dann aktiv werden will“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Ich würde mir wünschen, dass wir schneller zu Entscheidungen kommen.“

Vor wenigen Tagen hatte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Forderungen nach einer Social-Media-Altersgrenze von 14 Jahren angeschlossen. Seit längerer Zeit häufen sich bereits aus den Regierungsparteien CDU und SPD die Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. So hatte sich zuletzt auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU) deutlich für ein Verbot von sozialen Medien bis zum Alter von 14 Jahren ausgesprochen.

Expertenkommission berät

Die im vergangenen Herbst eingesetzte Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt reklamiert unterdessen für sich, sorgfältig beraten zu wollen. Sie will erste Ergebnisse vor der parlamentarischen Sommerpause vorlegen.

Für die Regulierung von Plattformen ist in Europa in erster Linie die Europäische Union (EU) zuständig. Im 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act der EU, der hierzu zahlreiche Bestimmungen enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Auch die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Diese würde dann für alle EU-Staaten gelten.

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