„AfD ist Partei mit rechtsradikalem Kern, die Wohlstand und Zusammenleben angreift“

SPD-Politiker Alexander Schweitzer, 52, ist seit Juli 2024 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei. Am 22. März wird in seinem Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

WELT AM SONNTAG: Herr Schweitzer, welche Lehren ziehen Sie aus dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vergangenes Wochenende?

Alexander Schweitzer: Die erste Lehre ist: Die Spitze macht den Unterschied. Die Menschen orientieren sich in Zeiten zunehmender Komplexität von politischen Vorgängen immer stärker an Sicherheit und daran, wem sie vertrauen. Und das sind Personen. Das sieht man zuletzt am Ergebnis von Cem Özdemir, dass nicht die Parteipräferenz sich durchgesetzt hat, sondern das Zutrauen zu seiner Person, den man lieber als Ministerpräsidenten sehen wollte als die Konkurrenten. Darunter leiden die Parteien, die in diesem Rennen um den Ministerpräsidenten keine Rolle spielen. Das galt für die SPD, die FDP und die Linkspartei in Baden-Württemberg. Ähnliche Mechanismen mit unterschiedlichen Parteifarben haben wir schon in Sachsen und Brandenburg erlebt.

WAMS: Wenn Sie dort eine starke Personalisierung beklagen, können Sie diese in Rheinland-Pfalz eigentlich nicht gutheißen, oder?

Schweitzer: Ich beklage sie ausdrücklich nicht. Das sind einfach die Zeiten, in denen wir leben. Die Menschen finden in Personen leichter Orientierung als in Parteiprogrammen. Das kann man politikwissenschaftlich gut oder schlecht finden. Ich stelle es nur fest. Es ist dann die Aufgabe der Parteien, ein entsprechendes Angebot zu machen. Die SPD hat mit mir als Ministerpräsident ein solch klares, seriöses Angebot.

Die CDU dagegen macht den Menschen im Land schon sehr seltsame Vorschläge: Diese Woche war Markus Söder für einen Wahlkampftermin in Rheinland-Pfalz und verkündete, er würde die Pfalz wieder nach Bayern holen. Da sage ich, schon alleine aus Liebe zum Land: Mit mir als Ministerpräsident darf Herr Söder in Rheinland-Pfalz sich jederzeit unsere schöne Heimat anschauen. Und dann wieder nach Hause gehen.

WAMS: Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Bei wichtigen Themen wie Migration und innere Sicherheit sprechen die Bürger der CDU die meiste Kompetenz zu, nicht der SPD. Da scheint Ihr Angebot ja nicht zu fruchten.

Schweitzer: Wir haben in Rheinland-Pfalz die niedrigste Kriminalitätsrate seit Jahrzehnten und bundesweit die schnellsten Asylverfahren. Das spüren die Menschen. Darum bin ich sicher, wir können auch beim Thema innere Sicherheit überzeugen.

WAMS: Wie sieht es beim Thema Migration aus? Das ist ja auch über Rheinland-Pfalz hinaus ein zentrales Thema.

Schweitzer: Das Thema Migration ist eines von vielen Themen in Rheinland-Pfalz. Ich erlebe, dass die Wirtschaftslage die Menschen aktuell sehr stark beschäftigt. Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Land, wir sind auf Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland. Viele Unternehmen schauen aber besorgt in die Zukunft, weil sie sehen, dass die Wirtschaftswende, die Bundeskanzler Merz angekündigt hat, immer noch nicht eingetreten ist.

WAMS: Sie werden aber trotz der relativen Stabilität Ihrer Partei in Rheinland-Pfalz nicht ignorieren können, dass die SPD bundesweit in einer tiefen Krise steckt. Ihre Partei vermag den Menschen offenbar nicht mehr zu vermitteln, wozu es die Sozialdemokratie in diesem Land überhaupt braucht. Welche Antwort könnte denn die Bürger aus Ihrer Sicht überzeugen?

Schweitzer: Eine rein rheinland-pfälzische Antwort. Und das ist Politik für die Mehrheit, nicht nur für einige Gruppen. Die Menschen wollen Regisseure ihres eigenen Lebens sein. Sie wollen das Aufstiegsversprechen der Demokratie selbst erleben. Sie wollen, dass der Staat funktioniert, dass er stark und handlungsfähig ist, ohne sich in alles einzumischen. Wir wollen Tradition mit Moderne verbinden. Diese Verknüpfung bietet die Sozialdemokratie.

WAMS: Auf solche Allgemeinplätze könnten sich sicher viele Parteien verständigen. Was ist spezifisch sozialdemokratisch daran?

Schweitzer: Wir wollen, dass es einen starken Sozialstaat gibt, aber möglichst wenige ihn brauchen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu manchen, die glauben, linke und fortschrittliche Politik bestehe darin, möglichst viele Menschen in die Obhut des Sozialstaates zu bringen. Das ist überhaupt nicht unser Kurs. Wir wollen, dass Menschen rauskommen aus der Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen. Das steht aber auch im Kontrast zu den besorgniserregenden Fundamentalangriffen auf den Sozialstaat, die wir zu Beginn des Jahres von der CDU auf Bundesebene beobachten konnten.

WAMS: Trotzdem konnten Sie auch in Rheinland-Pfalz nicht verhindern, dass die AfD stark expandiert ist und viele Menschen der Ansicht sind, sie vertrete die Interessen der einfachen Bürger sehr viel besser als die SPD. Ist der Ruf nach einem AfD-Verbot aus Ihrer Partei die richtige Reaktion auf diese Lage?

Schweitzer: Das ist gar kein Thema in meinem Landtagswahlkampf.

WAMS: Aber Sie werden dazu vermutlich eine Haltung haben.

Schweitzer: Im Landtagswahlkampf konzentriere ich mich darauf, was die Parteien der demokratischen Mitte anbieten können und damit die Menschen überzeugen. Die Angriffe der AfD sind eine der größten Herausforderungen für die liberale Demokratie seit Jahrzehnten. Es ist eine Partei mit einem durch und durch rechtsradikalen Kern.

Für die CDU ist das eine ebenso große Herausforderung. Die Geschichte der AfD begann mit frustrierten CDU-Mitgliedern und ist bis heute davon geprägt, dass da Menschen sind, die ihren Hass auf die CDU in ein Parteiprogramm überführt haben. Darum kann ich nur an die CDU appellieren, dass wir rechtsradikale Positionen gemeinsam bekämpfen und sie nicht füttern sollten. Wer seine Verfassung liebt, der muss alles an der Verfassung lieben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Antidemokraten die Mittel der Demokratie nutzen, um die Demokratie zu bekämpfen.

WAMS: Das heißt, Sie sind für ein Verbot der AfD?

Schweitzer: Ich beschreibe, warum es gut ist, dass wir das Verbotsverfahren gegen die AfD nicht vom Tisch nehmen. Es ist für mich dann ein relevantes Instrument, wenn die Gründe so zwingend sind, dass sich ein Verbotsverfahren nicht mehr verhindern lässt.

WAMS: Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, die AfD dürfe als Bundespartei nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft werden. Hat die SPD auf das falsche Pferd gesetzt?

Schweitzer: Jeder weiß, wo ich stehe, was die AfD angeht. Ich halte sie für eine Partei mit einem harten rechtsradikalen Kern, die unseren Wohlstand und unser Zusammenleben angreift. Aber ich muss nicht ständig über die AfD reden. Viele, denen ich begegne, sagen mir, sie gehörten zur Mehrheit der Menschen, die auf keinen Fall die AfD wählen wollen. Sie wollen aber von uns erklärt bekommen, warum sie die Parteien der demokratischen Mitte wählen sollen. Genau das tue ich.

WAMS: In den Umfragen ist die AfD in Rheinland-Pfalz mehr als doppelt so hoch wie bei der letzten Landtagswahl und liegt auf Platz drei, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird, klettert sie gar auf Werte zwischen 37 und 39 Prozent. Wie lange hält die Brandmauer noch?

Schweitzer: Diese Frage müssen Sie der CDU stellen. Die Konservativen müssen sich klarmachen, was es bedeuten würde, würden sie mit der AfD zusammenarbeiten. Die jüngere Geschichte Europas zeigt: Wo die Konservativen sich mit den Rechtspopulisten eingelassen haben, haben am Ende die Rechtspopulisten den Laden übernommen. Wir können nicht so tun, als könnten wir eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei mal eben in die Verantwortung einladen und dann erwarten, dass sie nicht das tut, was sie schon die ganze Zeit tut, nämlich sich weiter zu radikalisieren.

WAMS: Nicht nur die Sozialdemokratie ist in der Krise. In Baden-Württemberg hat die FDP es nicht mehr in den Landtag geschafft. In ihrem Bundesland, wo sie derzeit noch zur Ampel-Koalition gehört, droht ihr ein ähnliches Schicksal. Ist der Liberalismus als politische Kraft in Deutschland tot?

Schweitzer: Nein, das halte ich für eine überzogene Aussage. Die Idee des politischen Liberalismus ist so alt wie die europäische Aufklärung, und wir sind in Rheinland-Pfalz das Land des Hambacher Festes. Da gibt es eine eigene liberale Tradition, und ich finde, es braucht deshalb auch ein eigenes liberales Angebot.  Ich finde es übergriffig, wie Bundeskanzler Friedrich Merz mit der FDP umgeht. Wir haben in Rheinland-Pfalz mit der FDP immer gut zusammengearbeitet. Und die FDP hat hier positive Spuren hinterlassen.

WAMS: Momentan liegt die CDU in Umfragen in Rheinland-Pfalz knapp vor der SPD. Würden Sie persönliche Konsequenzen ziehen, sollte Ihnen ein Wahlsieg und die Fortsetzung Ihres Amtes als Ministerpräsident nicht gelingen?

Schweitzer: Ich mache keinen Larifari-Wahlkampf. Ich bin Ministerpräsident und möchte es gerne bleiben, weil ich noch viel vorhabe. Ich kann meine Arbeit nur fortsetzen, wenn die SPD stärkste Partei wird. Die Bürger müssen also die SPD wählen, wenn sie wollen, dass ich weitermachen kann. Das ist die Botschaft. Auf die Spitze kommt es an. Ich trete dafür an, meine Arbeit fortzusetzen – und nicht, um irgendeinen Job in einer Regierung zu bekommen.

Politikredakteurin Hannah Bethke ist bei WELT zuständig für die SPD und innenpolitische Debatten.

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