Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es als „Erpressung“ bezeichnet, den Zugang der Ukraine zu 90 Milliarden Euro an Krediten der Europäischen Union an die Wiederherstellung der Druschba-Pipeline zu knüpfen. „Sie zwingen mich, die Druschba(-Pipeline) zu reparieren“, sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten. „Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt, dass man das als Erpressung bezeichnet.“

Gleichzeitig erklärte Selenskyj, er blockiere die Wiederherstellung nicht. „Ich blockiere es nicht. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, dass die Ukraine keine Waffen erhalten wird, dann bin ich in dieser Frage machtlos, entschuldigen Sie.“

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockiert wegen der ausbleibenden Öllieferungen ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro und ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Um den Streit zu entschärfen, schlug die EU-Kommission die Entsendung eines eigenen Untersuchungsteams in die Ukraine vor. „Ich sage es ganz offen: Ich bin dagegen“, sagte Selenskyj. Wenn sein Land wegen der Blockade des Darlehens aber keine Waffen kaufen könne, dann handele es sich um „Erpressung“.

Selenskyj erklärte weiter, dass Hindernisse häufig aus Ungarn kämen, das EU-Finanzierungen und Sanktionen regelmäßig blockiert oder verzögert habe – und zwar bereits „bevor all diese ‚Druschba‘-Zwischenfälle“ aufgetreten seien.

Diese Blockaden seien Teil einer dauerhaften politischen Linie der ungarischen Führung, sagte Selenskyj. „Das ist eine konsequente Politik der heutigen Führung in Ungarn, die ständig nach Gründen sucht, etwas zu blockieren und Russland ein wenig zu unterstützen.“

Mit Blick auf die Wahlen in Ungarn am 12. April erklärte Selenskyj, Kiew werde mit jeder Führung im westlichen Nachbarland zusammenarbeiten – „vorausgesetzt, diese Person ist kein Verbündeter von Putin“. Orbán gilt als einer der engsten europäischen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Reparatur der Druschba-Pipeline benötigt laut Ukraine Zeit

Die Druschba-Pipeline verläuft durch die Westukraine. Sie transportiert Öl in die Binnenländer Slowakei und Ungarn. Ende Januar wurde sie nach ukrainischen Angaben von russischen Drohnen getroffen, wobei der größte Ölspeicher sowie Pumpanlagen schwer beschädigt wurden.

Die Pipeline ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der inzwischen in sein fünftes Jahr geht, mehr als 20 Mal getroffen worden. Die Schwere der jüngsten Schäden bedeute jedoch, dass die Wiederherstellung mehr Zeit benötigt, sagte Selenskyj.

Der ukrainische staatliche Energiekonzern Naftogaz Group hat die Komplexität der Situation am Samstag bei einem Sondertreffen mit EU-Botschaftern erneut betont. An dem Treffen nahmen laut einer Erklärung von Naftogaz Vertreter aller europäischen Staaten teil, darunter auch Ungarn und die Slowakei.

Ungarns Ministerpräsident Orbán verteidigte in einem Gastbeitrag in WELT AM SONNTAG seine Blockade. Das Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit werde von der Vernunft geboten. „Denn einen Staat zu unterstützen, der für die ungarischen Menschen mit der Schließung der Druschba-Pipeline eine existenzielle Bedrohung darstellt – dazu hat die demokratisch gewählte Regierung Ungarns weder Grund, noch Möglichkeit, noch Recht.“

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