Der Streit zwischen Polens Regierung und Präsident Karol Nawrocki um einen milliardenschweren EU-Kredit zur Aufrüstung des Landes eskaliert. Ministerpräsident Donald Tusk wirft Polens Präsidenten vor, auf einen „Polexit“ – einen Austritt Polens aus der Europäischen Union – hinzuarbeiten.

„Der Polexit ist heute eine reale Bedrohung!“, schreibt Tusk auf der Plattform X. Der Großteil der PiS sowie weiterer Parteien würde einen Austritt befürworten. „Nawrocki ist ihr Förderer.“

Tusks Vorwurf: Russland, die amerikanische MAGA-Bewegung und die europäische Rechte unter Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versuchten, die EU zu zerstören. „Für Polen wäre das eine Katastrophe. Ich werde alles tun, um sie aufzuhalten.“

Hintergrund des Streits ist Nawrockis Blockade eines Kredits in Höhe von 44 Milliarden Euro aus dem EU-Programm „Security Action for Europe“ (Safe), den Polens Regierung aufnehmen will, um seine Streitkräfte zu modernisieren.

Das polnische Parlament hatte Ende Februar für die Annahme des EU-Darlehens votiert. Mit dem Geld sollen Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Technik und andere Rüstungsgüter finanziert werden. Auch Polizei, Grenzschutz sowie Straßen- und Schienenprojekte sollen Mittel aus dem Programm erhalten.

Doch der parteilose Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, hatte vergangene Woche bekannt gegeben, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es handle sich um ein Gesetz, „das unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit sowie unsere wirtschaftliche und militärische Sicherheit untergräbt“.

Polens Präsident Karol Nawrocki

Die PiS hatte schon zuvor davor gewarnt, Brüssel könne einen geplanten Mechanismus zur Überwachung der Ausgaben nutzen, um Druck auf Polen auszuüben. Die Regierung in Warschau wies diese Kritik zurück und verurteilte das Veto des Präsidenten als „Verrat“ an Polen und seinen Sicherheitsinteressen.

Tusk führt mit der Platforma Obywatelska (PO) eine proeuropäische Regierung und verfügt im Parlament über eine Mehrheit. Sie reicht jedoch nicht aus, um ein mögliches Veto von Präsident Nawrocki zu überstimmen – dieser kann Gesetze blockieren und damit zentrale Vorhaben der Regierung ausbremsen. Um das Veto aufzuheben, bräuchte Tusks Lager im polnischen Unterhaus Sejm eine Drei-Fünftel-Mehrheit.

„Jeder Soldat, der einen neuen Panzer, ein neues Gewehr, eine neue Drohne, ein Anti-Drohnen-System zur Abwehr russischer Drohnen erhält, wird sich daran erinnern müssen, wer sie ihm nicht geben wollte“, kritisierte Außenminister Radoslaw Sikorski (PO). Die Regierung von Tusk erklärte am Freitag, sie werde sicherstellen, dass Gelder des sogenannten Safe-Programms trotzdem ihren Weg nach Polen fänden, wenn auch über komplexere Regelungen.

Der Streit um den Kredit zeigt den grundlegenden Konflikt um die außenpolitische Ausrichtung Polens. Während Nawrockis Lager einer größeren Nähe zur EU misstrauisch gegenübersteht und um Polens nationale Souveränität bangt, will Tusk noch stärker als bislang mit der EU kooperieren.

Die Europäische Kommission teilte über einen Sprecher mit, sie sei dem polnischen Vorhaben „voll verpflichtet“. Sie freue sich darauf, „es ohne Verzögerung umzusetzen“.

Polen gibt 4,8 Prozent seines BIP für Verteidigung aus

Kommt der Kredit zustande, wäre Polen der größte Nutznießer des EU-weiten Safe-Programms, das insgesamt 150 Milliarden Euro umfasst. Als größtes Land an der Nato-Ostflanke und Nachbar von Russland, Belarus und der Ukraine treibt Polen seit einigen Jahren die Modernisierung seiner Streitkräfte voran.

In diesem Jahr übersteigt das polnische Verteidigungsbudget 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit zählt Polen zu den Ländern innerhalb der Nato mit besonders hohen Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

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