• Das Ifo-Institut wirft der Regierung Haushaltstricks vor
  • Gründen-Abgeordnete Piechotta kündigt mehr Druck auf Bundesregierung an
  • Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück
  • Kritik kommt von Opposition, Handwerk und Verbänden

Die Grünen Politikerin Paula Piechotta will sicherstellen, dass das restliche Sondervermögen tatsächlich in Infrastrukturprojekte fließe. Nach dem Vorwurf zweier Wirtschaftsinstitute, die Bundesregierung habe das sogenannte Sondervermögen zweckentfremdet, sagte Piechotta MDR AKTUELL, man habe gewusst, dass man nicht ganz verhindern könne, dass mit dem Sondervermögen auch Schindluder betrieben würde.

Aber da versprochen war, Brücken, Straßen und Schienen zu sanieren, habe man dem Sondervermögen zugestimmt. Dass das aber gar nicht passiert, habe man nicht vorhergesehen. Der Vertrauensvorschuss in die damals neue Bundesregierung sei zu groß gewesen.

Sondervermögen für Haushaltlöcher zweckentfremdet

Hintergrund der Debatte sind Berechnungen zweier Wirtschaftsinstitute. Demnach hat die Bundesregierung die neuen Milliardenschulden aus dem sogenannten Sondervermögen bislang hauptsächlich für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Das Münchner Ifo-Institut erklärte, von den 2025 aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für zusätzliche Investitionen genutzt worden.

Das IW Köln kommt in seiner eigenen Analyse zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Demnach wurden 86 Prozent der Gelder aus dem Sondervermögen zweckentfremdet, die tatsächlichen Mehrinvestitionen beliefen sich demnach auf zwei Milliarden Euro.

Ifo-Institut wirft Regierung Rechentricks vor

Das Münchner Ifo-Institut wirft der Bundesregierung vor, die Investitionssumme im Kernhaushalt 2025 verglichen mit dem Vorjahr reduziert zu haben. So sei es zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen gekommen. Das gelte vor allem für den Bereich Verkehr.

Das Kölner Institut kritisiert zudem, dass es keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Ausgaben gebe. Die Regierung solle sich an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten.

Piechotta: Politischer Druck auf Bundesregierung muss steigen

Grünen-Politikerin Piechotta, die im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, kritisierte ebenfalls Tricks der Bundesregierung. Diese fände immer wieder juristische Wege, die Verwendung der Gelder zu begründen. Die Bevölkerung und Wirtschaftsinstitute sehen aber, dass real zu wenig Investitionen passierten. Als Beispiel nannte Piechotta vier Milliarden Euro, die Kliniken rückwirkend für Betriebskosten der vergangenen Jahre aus dem Sondervermögen erhalten hätten. Dies sei nicht in die Zukunft gerichtet und damit keine Investition.

Die gute Nachricht sei, dass 2025 nur ein Teil des Sondervermögens verwendet worden sei. Nun müsse der politische Druck so groß werden, dass die verbleibenden Gelder tatsächlich in die Infrastruktur fließen.

Finanzministerium weist Vorwürfe zurück

Das Finanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung zurück. Eine Sprecherin sagte, das Geld sei wie vorgeschrieben zusätzlich in die Modernisierung des Landes investiert worden. Zudem hätten die Studienautoren von Ifo und IW einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der alten Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen. Das habe das Ergebnis verfälscht. Insgesamt habe man die Investitionsausgaben durch den Sondertopf von 2024 auf 2025 um 17 Prozent steigern können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro Investitionen seien 24 Milliarden auf den Sondertopf entfallen. Für das laufende Jahr plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden Euro, wobei 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kämen.

Kritik aus Opposition, Handwerk und Verbänden

Zuvor hatte bereits die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Bundesregierung kritisiert. Das Milliardenpaket sei eine historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft gewesen: "Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt." Heftige Kritik an der Regierung kam auch von Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Er erklärte, die Linke habe schon vor Verabschiedung des Sondervermögens auf den drohenden Verschiebebahnhof aufmerksam gemacht.

Auch die Junge Union übt Kritik. JU-Chef Johannes Winkel sagte "Bild"-Zeitung, den Menschen sei versprochen worden, dass das Geld in Straßen und Schienen investiert werde. Was mit den 500 Milliarden in der Realität passiere, sei ein schlechter Scherz. Finanzminister Lars Klingbeil müsse das dringend aufklären.

Der Handwerksverband ZDH beklagte "enorme Investitionsdefizite" und fehlende Mittel beim Bau und in Infrastrukturprojekten. Auch die Bauindustrie äußerte sich kritisch. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten auch die Caritas, der WWF und die Klima-Allianz Deutschland die Verwendung der Mittel. Der versprochene Fortschritt müsse "bei Schulen, Bahnen und sauberen Energien ankommen".

Quelle: DPA, AFP, MDR (kos)

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