Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA dafür kritisiert, die europäischen Verbündeten vor dem Angriff auf den Iran nicht angefragt zu haben. „Washington hat uns nicht zu Rate gezogen“, sagte Merz am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist.“
Er kritisierte, es gebe bislang kein überzeugendes Konzept, wie die Militäroperation gegen den Iran gelingen könne. Die Bundesregierung teile aber die Ziele der USA und Israels, dass das iranische Regime keine Bedrohung mehr darstellen kann. Er betonte auch: Das iranische Regime „trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region“.
Merz schloss eine Beteiligung Deutschlands an einer Mission zur Sicherung der Seefahrt durch die Straße von Hormus aus, solange der Krieg läuft. Nach einem Ende der Kampfhandlungen würde sich die Regierung einer Debatte darüber aber nicht verweigern.
Merz fordert Bürokratieabbau in Brüssel
Merz rief die Europäische Union zum Abbau von regulatorischen Hürden auf. „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg“, sagte Merz. Ein zentrales Thema des Gipfels soll die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU sein.
Die EU müsse sich zwei Fragen stellen, betonte Merz: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen? Und wo können Überregulierungen gestrichen werden? „Wenn wir mehr industrielle Künstliche Intelligenz in Europa haben wollen, müssen wir die Regeln schlanker gestalten und Freiräume schaffen“, forderte Merz. Es müsse sich etwas bewegen in Europa.
Merz will Machtpotenzial ausheben
Bei seiner Rede zeichnete Merz ein düsteres Bild der aktuellen Lage. Handlungsspielräume für den Staat, für Bürger und für Unternehmen verengten sich. Er sprach auch von „geopolitischen Verwerfungen“. „Unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa die einzige Garantie und die wichtigste Garantie.“
Es gehe darum, diese Handlungsspielräume wieder zu weiten. „Wir müssen die Verteidigung unserer Freiheit entschlossen und zielstrebig selbst in die Hand nehmen“, sagte Merz. Die EU solle sich nicht „unter Wert“ verkaufen.
Merz zu den USA und dem Ukraine-Krieg
„Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen mit den USA“, sagte Merz. Wichtig sei nun, den Druck auf Russland gemeinsam zu erhöhen, damit der Krieg in der Ukraine ein Ende findet.
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