Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat sich von der Wortwahl eines israelfeindlichen Beschlusses der niedersächsischen Linken distanziert, den Inhalt aber verteidigt. „Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht“, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst. Der Beschluss hätte „anders formuliert und ergänzt werden müssen“, sagte sie.
Falsch sei die Darstellung, dass der Landesverband der Linken nun ein „antizionistischer Landesverband“ sei, fügte Reichinnek hinzu. Es gehe im Beschluss „um die aktuelle Politik der rechten israelischen Regierung und nicht den Zionismus mit seinen zahlreichen historischen Implikationen und seiner Bedeutung als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus“, sagte sie und betonte: „Das Existenzrecht Israels steht für uns als Linke außer Frage.“
Beschluss spricht von „real existierendem Zionismus“
Der Beschluss beginnt mit den Worten: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Er sorgte für heftige Kritik. Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner trat wegen des Beschlusses aus der Linken aus.
Auch der Zentralrat der Juden und der niedersächsische Beauftragte gegen Antisemitismus, Gerd Wegner, übten am Mittwoch scharfe Kritik. Der Beschluss sei ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel und „übler Antisemitismus“, sagte Wegner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
Am vergangenen Wochenende hatte die niedersächsische Linke bei einem Parteitag in Hannover den Beschluss gefasst. Er bezeichnet Israel als Apartheidstaat und wirft der israelischen Regierung vor, einen Genozid im Gazastreifen zu betreiben.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.
