Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. „Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ zu der Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Intervention beteiligen solle, um wieder einen Öltransport durch die vom Iran blockierte Straße von Hormus zu ermöglichen.

„Was die Amerikaner und die Israelis da tun, das finde ich zum Verzweifeln. Das ist im Grunde ein Krieg, der auch aus ideologischen Gründen geführt wird, den man nicht wirklich gewinnen kann, und der mich sehr an den Vietnamkrieg erinnert“, sagte Schröder. Die Festigkeit des Machtapparats im Iran sei unterschätzt worden. „Hier wird ja – in Anführungsstrichen – aus Sicht vieler Iraner auch ein Stellvertreter Gottes angegriffen und nicht nur der Führer einer normalen Zivilmacht.“

Schröder hatte 2003 als sozialdemokratischer Kanzler Nein zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak gesagt. Die Amerikaner hatten damals eine „Koalition der Willigen“ gebildet, der sich auch einige europäische Bündnispartner anschlossen, darunter Großbritannien und Spanien. Deutschland und Frankreich lehnten die Militärmission ab.

Merz will sich nicht an Iran-Krieg beteiligen

Merz stellte wiederholt klar, dass Deutschland nicht in den Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran einmischen will. „Wichtige Ziele der USA teilen wir, aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben“, sagte der CDU-Chef. Hätte Washington ihn vorab zu Rate gezogen, hätte er vom Angriff auf den Iran abgeraten.

Auch einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus erteilte Merz eine Absage. Es gebe im Augenblick „keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken“, sagte er auch mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung. „Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden“, betonte Merz. „Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden.“

Zugleich gestand der wegen seiner Putin- und Russland-Nähe seit Jahren stark kritisierte Schröder ein, dass er zwar 2003 ein deutsches Nein zum Krieg der USA im Irak erklärt hatte, aber so wie Merz heute im Fall des Iran-Krieges eine uneingeschränkte Nutzung des US-Stützpunkts in Ramstein in Rheinland-Pfalz ermöglicht habe. „Viele in meiner Partei wollten, dass ich da hart durchgreife. Aber ich sagte denen, ich soll den Flugplatz sperren? Wie stellt ihr euch das vor, das bedeutet das Ende des deutsch-amerikanischen Verhältnisses“, sagte Schröder. „Natürlich haben wir denen die Flugplätze zur Verfügung gestellt, auch die Überflugrechte erteilt. Aber was zählte, war, dass wir bei dem Krieg nicht mitmachen.“

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