Nach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus hat sich erneut der Landesvorstand geäußert und will nun das Gespräch mit jüdischen Organisationen suchen.

„Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen“, heißt es in einer Erklärung des Landesvorstandes vom Freitagabend. Man entschuldige sich „bei allen Menschen, die wir damit verletzt haben“.

Der kritisierte Beschluss des Landesverbands vom vergangenen Wochenende richtet sich gegen „heute real existierenden Zionismus“. Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Der Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen „Genozid“ betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten „Apartheid“ herrsche.

Die Linke führt in ihrer Erklärung weiter aus, dass der Beschluss zwar sich nicht gegen Juden richte. Auch wolle man sich „ausdrücklich von unwürdigen und falschen Darstellungen zu unseren Beschlüssen in sozialen Medien“ distanzieren, „die nicht vom Landesverband verantwortet“ seien. Ob als Konsequenz der Kritik an dem Beschluss auch dessen Inhalt geändert wird, wird allerdings nicht deutlich.

Die Spitze der Bundespartei hatte sich bereits von dem Beschluss distanziert. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, befand, die Linke biete „dem Judenhass“ ein Zuhause.

Der Landesvorstand Niedersachsen erklärte nun: „Für uns ist klar: Jüdisches Leben muss geschützt werden – überall und jederzeit. Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage.“

Die aktuellen Debatten seien für viele Menschen mit großer persönlicher Betroffenheit und Schmerz verbunden – für Juden vor dem Hintergrund des Holocaust ebenso wie für Menschen mit familiären Bezügen in die betroffenen Regionen, die unter Krieg und Gewalt leiden.

„Bei der Benennung beider Perspektiven hätte es mehr Sensibilität unsererseits erfordert“, räumte die Spitze der Landespartei ein. Sie erklärte, „dass zentrale Formulierungen des Textes seitens der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen wurden“. Dies habe zur aktuellen Zuspitzung beigetragen. „Wir nehmen die Kritik, insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden, sehr ernst und werden die Aussprache mit ihnen suchen“, hieß es vom Landesvorstand.

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