Viktor Orbán gilt aufgrund seiner Nähe zu Russland innerhalb der Nato und der EU als strategischer Stützpfeiler für den Kreml in Europa. Doch kurz vor der ungarischen Parlamentswahl im April sind die Beliebtheitswerte des ungarischen Ministerpräsidenten im Keller.

Umfragen zufolge liegt Orbán knapp hinter Peter Magyar zurück, der ebenfalls konservativ ist und früher Orbáns Partei Fidesz angehört hat, sich aber inzwischen als Reformer im Kampf gegen die Korruption positioniert. Aufgrund des rapiden Rückgangs der öffentlichen Zustimmungswerte für Putins Verbündeten Orbán soll der Kreml zuletzt Alarm geschlagen haben, berichtet die „Washington Post“.

Um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen, soll eine Einheit des russischen Auslandsgeheimdienstes im vergangenen Monat weit reichende Pläne ausgearbeitet haben. Neben einem Dokument, das mögliche Strategien skizziert, soll Russland seine Agenten angewiesen haben, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Oppositionskandidaten zu diskreditieren, wie weitere Dokumente laut der US-Zeitung belegen.

Die Operationen umfassten laut den zusätzlichen Dokumenten unter anderem die Erstellung von KI-gestützten Videos, um die Tisza-Kandidatin Gurzó Mária zu schädigen und den Kandidaten Ervin Nagy zu diffamieren. Dazu seien falsche Anschuldigungen erhoben worden, zum Beispiel, er habe eine Frau aus der Region geschlagen. Dokumente und Fotos sollen gefälscht und anschließend über nationale und soziale Medien verbreitet worden sein.

Offiziere des Geheimdienstes SVR deuteten laut der Zeitung zudem an, dass auch drastische Maßnahmen erforderlich sein könnten – eine Strategie, die sie „Gamechanger“ genannt haben sollen. In einem internen Bericht des SVR, der von einem europäischen Geheimdienst beschafft, authentifiziert und von der „Washington Post“ eingesehen wurde, schlugen die Agenten einen Weg vor, „das gesamte Paradigma des Wahlkampfs grundlegend zu verändern“ – „die Inszenierung eines Attentats auf Viktor Orbán“.

„Ein solcher Vorfall wird die Wahrnehmung der Kampagne vom rationalen Bereich sozioökonomischer Fragen hin zu einem emotionalen Bereich verschieben, in dem die Staatssicherheit und die Stabilität und Verteidigung des politischen Systems zu den wichtigsten Themen werden“, schrieben die Einsatzkräfte in dem Bericht, der für die Haupteinheit des SVR für politische Einflussoperationen erstellt worden sein soll.

Attentat auf Donald Trump als Vorbild?

Das Attentat im US-Wahlkampf im Juli 2024, bei dem Donald Trump von einer Kugel gestreift wurde, hat im Kreml offenbar Eindruck hinterlassen. Der Vorfall führte zu ikonischen Fotos, Lob für seine Widerstandsfähigkeit und einem schnellen Anstieg seiner Umfragewerte, insbesondere unter seinen Kernanhängern.

Bislang gab es keine physischen Angriffe auf Orbán. Doch einige westliche Beamte sagen, der Kreml sei entschlossen, ihn im Amt zu halten. Orbáns Sprecher Zoltan Kovacs reagierte nicht auf eine Anfrage der US-Zeitung nach einem Kommentar zu dem SVR-Bericht. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Fragen der „Washington Post“ zum Strategiepapier des SVR zurück. „Das ist ein weiteres Beispiel für Desinformation“, sagte er.

„In der Regierungspartei macht sich zunehmend Panik breit, und ich denke, sie könnten unüberlegte Schritte unternehmen, um an der Macht zu bleiben“, sagte András Telkés, ein ehemaliger stellvertretender Chef des ungarischen Auslandsgeheimdienstes. „Die Russen werden alles tun, um Orbán an der Macht zu halten. … Sie betrachten Ungarn als Teil ihrer Einflusssphäre.“

In ihrem Bericht schlugen die russischen Agenten laut „Washington Post“ auch vor, dass Orbán seine Herrschaft mit Frieden und einem „Raum für Stabilität, Vorhersehbarkeit und langfristige Entwicklung“ gleichsetzen. Er soll den Wahlkampf darauf konzentrieren, seinen Konkurrenten Magyar als „Marionette“ Brüssels und seine Tisza-Partei als „Kriegspartei“ darzustellen, die die Ukraine unterstütze.

Seit Jahren soll Orbán bei sensiblen Entscheidungen in der EU für Moskau als verlängerter Arm fungieren. Außenminister Szijjarto habe während der Pausen bei den EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert, um ihn „live über die besprochenen Themen“ und mögliche Lösungen zu informieren, sagte einer der europäischen Sicherheitsbeamten. Durch solche Anrufe „hat Moskau im Grunde jahrelang bei jedem einzelnen EU-Treffen mit am Tisch gesessen.“

Russland soll auch US-Wahlkampf 2016 manipuliert haben

Russland wurde wiederholt der Einmischung in Wahlen beschuldigt, so auch 2016 in den Vereinigten Staaten. Jewgeni Prigoschin, der verstorbene Kommandeur der Wagner-Söldnergruppe und Putin-Vertraute, wurde von den USA mit Sanktionen belegt und hatte zugegeben, dass von ihm kontrollierte Trollfabriken versucht hatten, amerikanische Wähler zu beeinflussen.

Russland ist dabei nicht die einzige ausländische Macht, die Orbán im Wahlkampf unterstützen will. So besuchte wiederum US-Außenminister Marco Rubio Budapest im vergangenen Monat und erklärte Orbán: „Ihr Erfolg ist auch unser Erfolg.“ Ungarns Außenminister Péter Szijjártó kündigte zudem einen Besuch von US-Vizepräsident J.D.Vance an.

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