• Die FDP-Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr tritt nach dem schlechten Abschneiden in Rheinland-Pfalz zurück – Dürr will auf dem Parteitag aber erneut für den Vorsitz kandidieren.
  • Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigen an, trotz der deutlichen Niederlage ihre Ämter weiter ausüben zu wollen.
  • Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier spricht von "Frust pur" nach dem Ergebnis der Landtagswahl.
  • Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht die Wirtschaftspolitik als zentrales Wahlthema dieses Jahres.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat erste personelle Konsequenzen nach sich gezogen: Nach der schweren Niederlage der FDP ist der Bundesvorstand geschlossen zurückgetreten. Auch der Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärte am Montag seinen Rücktritt. Er kündigte aber an, bei auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

"Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation", sagte Dürr. Die Neuwahl solle für eine "klare Kursbestimmung" sorgen. Er sei bereit, auch in einer Kampfabstimmung gegen Gegenkandidaten anzutreten. Dürr war erst im vergangenen Mai als Nachfolger des langjährigen Parteichefs Christian Lindner an die FDP-Spitze gewählt worden.

Klingbeil und Bas halten an Ämtern fest

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten derweil an, trotz der deutlichen Niederlage ihre Ämter weiter ausüben zu wollen. "Bei den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, wollen wir nicht mit einem Austausch von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen Kurs die Zukunft bestimmen", sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz.

"Es war unisono die Meinung im Präsidium, dass wir jetzt über die Inhalte und die Strategie reden müssen, wie wir das Land nach vorne bringen", so Bas. "Es macht keinen Sinn, sich wochenlang über Personalfragen zu zerlegen." Am Freitag will die SPD aber die Parteispitze, die SPD-Ministerpräsidenten und die Kommunalpolitiker noch einmal für eine breite Debatte zusammenrufen.

Thüringens SPD-Vorsitzender: "Frust pur" nach Wahl in Rheinland-Pfalz

Deutliche Worte fand der SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Georg Maier. Er sagte MDR AKTUELL, die Stimmung sei "niedergeschlagen". "Das ist Frust pur", so Maier. Er glaubt, dass die Ursachen für den Misserfolg nicht in Rheinland-Pfalz, sondern bei der SPD als gesamter Partei liegen. Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren sei ein Teil der Wähler unter anderem zur AfD abgewandert. Das zeigt Maier zufolge, dass man "offensichtlich nicht geliefert" habe.

Voigt: Starke Wirtschaft ist "Schicksalsfrage dieses Jahres"

Ganz anders ist die Lage bei der CDU. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht nach dem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz das Thema Wirtschaftspolitik im Fokus. Wachstum und eine starke Wirtschaft seien die "Schicksalsfrage dieses Jahres". Der CDU-Politiker sieht darin aber auch ein Signal an die Bundespartei, eine "ordentliche Wirtschaftspolitik" zu machen.

Sachsen-Anhalts FDP will "engagierten Wahlkampf" führen

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin und FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens zeigte sich unterdessen trotz des schlechten Wahlergebnisses optimistisch. Sie kündigte mit Blick auf die Landtagswahl im September einen "engagierten Wahlkampf" der FDP an. Man wolle deutlich machen, worauf man in Sachsen-Anhalt aufbaue und wo man hinwolle. Es gebe noch einige Aufgaben, "die mit den Freien Demokraten gelingen können", so Hüskens.

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Seit 2021 wird das Land von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Die FDP ist nach dem Ausscheiden aus dem Landtag in Rheinland-Pfalz nur noch in Sachsen-Anhalt Teil einer Regierungskoalition.

Chrupalla: Wähler trauen der AfD Kompetenz zu

Derweil wertet AfD-Chef Tino Chrupalla das starke Abschneiden seiner Partei in Rheinland‑Pfalz als Zustimmung für AfD-Inhalte. Chrupalla sagte MDR AKTUELL, wenn man knapp 20 Prozent erreiche, zeige das nicht nur Unzufriedenheit. Vielmehr trauten immer mehr Wähler der AfD auch Kompetenz zu. Einer der Gründe sei, dass die SPD keine Politik mehr für die arbeitende Bevölkerung mache. Für dieses Klientel habe die AfD programmatisch die richtigen Punkte gesetzt.

Van Aken: Hype verfängt, aber nicht schnell genug

Linken-Chef Jan van Aken wiederum sprach angesichts des Scheiterns seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde von einem "lachenden und einem weinenden Auge". Man habe ordentlich zugelegt, aber nicht genug. Mit Blick auf den überraschenden Erfolg bei der vergangenen Bundestagswahl, als die Linke nach einer langen Krise durch einen fulminanten Schlussspurt den Wiedereinzug schaffte, sagte van Aken, der Hype verfange, aber nicht schnell genug. Auf Dauer wolle man in ganz andere Sphären kommen.

CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hat die CDU die Landtagswahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 31 Prozent gewonnen. Die SPD, die den bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweizer stellte, erzielte ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Nach 35 Jahren wird sie nun von der CDU als stärkste Kraft abgelöst.

Die AfD kam auf mehr als doppelt so viele Stimmen wie bei der letzten Wahl und erreichte mit 19,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Partei kündigte an, sie werde eine "starke Opposition" sein.

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