• Höhere Zuschüsse als bisher geplant
  • Beschluss im Bundestag noch diese Woche
  • Bestandsschutz für Riester-Verträge

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Es sieht unter anderem die Einführung von Altersvorsorge-Depots ohne Garantievorgaben vor, mit dem etwa in Fonds oder andere Anlageklassen investiert werden kann. Verträge sollen künftig auch als einfacheres, sogenanntes Standardprodukt abgeschlossen werden können, das auch von einem öffentlichen Träger angeboten wird.

Damit werde die private als Baustein der gesamten Altersvorsorge für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne. Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD sei es gelungen, den ursprünglichen Entwurf von SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil noch entscheidend weiterzuentwickeln, erklärte die SPD-Fraktion.

Höhere Zuschüsse als bisher geplant

Für Leute, die nur wenig sparen können, soll es höhere Zuschüsse geben als bisher geplant. Außerdem sollen auch Selbstständige eine Förderung erhalten können. Nach den Änderungen am bisherigen Entwurf, der unter anderem auch als sozial nicht ausgewogen kritisiert worden war, soll es nun bei einem monatlichen Ansparbetrag bis zu 30 Euro eine Grundzulage von 50 Cent pro Euro fließen. Für Beträge bis zu 150 Euro sind 25 Cent vorgesehen.

Schon ab einem monatlichen Sparbetrag von 25 Euro soll es den vollen Kinderzuschlag von 300 Euro pro Kind und Jahr geben. Zuvor war dafür eine Sparrate von mindestens 100 Euro monatlich geplant gewesen.

Bundestag soll jetzt schnell beschließen

Insgesamt soll die Förderung 540 Euro im Jahr aber nicht überschreiten, zuzüglich der Kinderzuschläge. Zudem soll es ein von einem öffentlichen Träger angebotenes Standard-Depot geben. Die Gebühren sollen bei maximal bei einem Prozent pro Jahr liegen. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband bezeichnete deshalb die aktuelle Einigung bereits als "Meilenstein".

Noch in dieser Woche wohl soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Ab dem 1. Januar 2027 sollen dann die neuen geförderten privaten Altersvorsorge-Verträge abgeschlossen werden können.

Für Riester-Verträge gilt Bestandsschutz

Für Riester-Verträge gibt es Bestandsschutz. Sparer können sie wie gewohnt mit der alten Förderung weiterführen. Laut Gesetzentwurf solle es aber auch möglich werden, mit dem Vertrag in das neue System zu wechseln.

Linke würde lieber gesetzliche Rente stärken

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte MDR AKTUELL zu höheren Zuschüssen für kleinere Sparer: "Das war uns sehr wichtig, dass Menschen auch an den Erfolgen des Kapitalmarkts teilhaben können."

Der Linke-Politiker Sören Pellmann ist nicht überzeugt.Bildrechte: picture-alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

Lob kam auch von Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale-Bundesverband. Sie sagte zum geplanten Vorsorge-Depot: "Der Staat wird in die Organisation dieses staatlich verwalteten Produkts gehen und dafür sorgen, dass die Kapitalanlage vernünftig gestaltet ist und insbesondere dass die Kosten niedrig sind."

Die Linke allerdings sieht darin noch keine Alternative zur gesetzlichen Rente. Bundestags-Fraktionschef Sören Pellmann sagte dazu: "Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben wissen. Wir wollen eine höhere Mindestrente und wir wollen insbesondere eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen."

dpa/Reuters,epd/AFP, MDR (ksc)

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