Nach Berichten von WELT über die Reformpläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ meldeten sich in den vergangenen Tagen viele prominente Förderempfänger mit scharfer Kritik zu Wort. Meron Mendel etwa, Leiter der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, die gegen Antisemitismus vorgeht, warf Prien und der CDU „Kettensägen-Mentalität“, „Kulturkampf“ und ein „riesengroßes Eigentor zugunsten der AfD“ vor.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland aber begrüßte nun am Mittwochabend „ausdrücklich die Reformen, die Familienministerin Prien in ihrem Ressort anstößt.“ Das sagte Schuster im Rahmen einer Rede anlässlich der israelisch-jüdischen Kulturtage in der thüringischen Landeshauptstadt. Das Redemanuskript liegt WELT vor.

„Der Antisemitismus hat sich seit dem 7. Oktober (2023, d. Red.) tief in unserer Gesellschaft eingenistet“, sagte Schuster demnach zunächst. „Um den antisemitischen Hass zu stellen“, so der Zentralratspräsident, brauche es „die vielen engagierten Akteure unserer Zivilgesellschaft. Insbesondere mit dem Programm ‚Demokratie leben‘“, so Schuster weiter, würden „zahlreiche, für unsere offene Gesellschaft bedeutsame Projekte gefördert.“

Wie WELT berichtete, sollen ganze sogenannte Programmbereiche des jährlich circa 200 Millionen Euro schwere NGO- und Vereins-Förderprogramm nun gestrichen werden. Zudem soll etwa die Verteilung von Geldern auf der kommunalen Ebene des Programms völlig umstrukturiert werden. Einer der wegfallenden Bereiche heißt „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen. Ein anderer betroffener Bereich bezieht sich auf Innovationsprojekte, in deren Rahmen neue Arbeitsansätze erprobt werden. Zu den betroffenen Trägern, die einzelne Projekte derzeit noch im Rahmen dieser genannten Bereiche gefördert bekommen, gehören die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“ – und eben auch der Zentralrat selbst.

Konkret geht es um das Begegnungsprojekt „Meet a Jew“, mit dem der Zentralrat wiederum am sogenannten Kooperationsverbund gegen Antisemitismus beteiligt ist. Zu diesem gehört zum Beispiel auch die Bildungsstätte Anne Frank. „Demokratie leben“-Fördermittel erhält der Kooperationsverbund im Programmbereich „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ – der nach Willen von Prien gestrichen werden soll.

Dem Vernehmen nach bedeutet das allerdings nicht, dass die Projekte der im Kooperationsverbund beteiligten Institutionen entfallen oder nicht weitergeführt sollen. Lediglich der Programmbereich soll zunächst dem Umbau zum Opfer fallen. Das bedeutet: Bis Ende 2026 dürften bereits zugesagte Gelder für Projekte wie „Meet a Jew“ weiterfließen. Zudem dürften die Projekte – sofern sich die je einzelnen Träger nach Programm-Umbau auf Weiterförderung bewerben – auch ab 2027 weiter Fördermittel erhalten.

„Damoklesschwert über Arbeit von Organisationen“

Gleichwohl ist in der Umbauphase vieles volatil, und gibt es keine 100-prozentigen Sicherheiten. „In den Ankündigungen der letzten Wochen und Tage erkennen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein Damoklesschwert, das über ihrer Arbeit hängt“, kritisiert daher Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger. Darunter seien zahlreiche Organisationen, „die in der aktuellen Situation unersetzliche Antisemitismus-kritische Arbeit machen“ oder „gegen Islamismus kämpfen“. Aus persönlichen Gesprächen wisse die Bundestagsabgeordnete: „Die Verunsicherung ist so groß, dass viele sich nicht trauen, an die Öffentlichkeit zu gehen – aufgrund der Befürchtung, dies könnte zusätzlich förderschädlich sein.“

Viele der genannten Organisationen, so Schönberger weiter, arbeiteten „angesichts des explodierten Antisemitismus seit Jahren am Limit und sind auf die Mittel aus ,Demokratie Leben‘ angewiesen. Fallen diese Mittel weg, müssen sie ihre Arbeit einstellen.“ Zahlreiche Strukturen seien über Jahre gewachsen, bündelten Kompetenzen und gäben Juden „etwas Stabilität“. „Die aktuelle Situation“, so Schönberger, erschüttere „sie schon jetzt massiv. Wer riskiert, dass diese wichtige Arbeit in Gefahr gerät, lässt Jüdinnen*Juden und alle, die von Extremisten zum Feindbild erklärt werden, allein.“

In seiner Rede verwies Schuster allerdings darauf, dass Antisemitismus-Prävention weiterhin – trotz Wegfall einzelner Bereiche – weiter und sogar zusätzlich gefördert werden solle. „Ich halte es für richtig, dass Antisemitismus künftig als eigenständiger Schwerpunkt von ‚Demokratie leben‘ ausgebaut werden soll“, so Schuster. Es sei wichtig, alle Spielarten des Judenhasses in den Blick zu nehmen, und zwar „genau da, wo sie entstehen und sich verbreiten.“ Die Bekämpfung des Antisemitismus müsse dort „geschehen, wo die Menschen sind, die wir erreichen wollen: In Schulen, in Vereinen, beim Sport. Und ich habe bereits über den Propagandakrieg der Hamas-Terroristen gesprochen – vor allem im Netz.“

Das passt zu den Umbauzielen von Prien. WELT berichtete, ihr Ministerium wolle zukünftig anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet worden sind, verstärkt Schulen, Feuerwehren oder Sportvereine gefördert werden. Prien will demnach zudem einen Schwerpunkt auf den digitalen Bereich legen.

So gibt es in der Förderszene auch über den Zentralrat hinaus Lob für das Reformprojekt. „Als Leiterin einer NGO, die über viele Jahre hinweg vom Förderprogramm ,Demokratie leben‘ profitiert hat, begrüße ich das Reformvorhaben von Karin Prien ausdrücklich“, sagt Nina Coenen, Leiterin des Vereins Demokratielotsen, der über mehrere Jahre durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert wurde, insbesondere im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie. Letztere sind die lokalen Fördertöpfe des großen Bundesprogramms, auch sie sollen nun radikal umgebaut werden.

Coenen kritisiert, das bislang an der Basis zu wenig Kontrolle geherrscht habe und de facto auch Akteure aus dem islamistischen oder antisemitischen Spektrum Förderung hätten erhalten können. Sie halte daher „mehr Kontrolle, Transparenz und klare Kriterien für dringend notwendig – selbst dann, wenn das bedeutet, dass künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen, von denen auch mein eigener Verein profitieren könnte“. Schließlich gehe es „um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, die im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden sollen.“

Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.

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