Die SPD-Fraktion im Bundestag hat betont, dass sie im Rahmen ihrer Steuerpläne das sogenannte Ehegattensplitting nur für künftige Ehepartner abschaffen will. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte MDR AKTUELL, alle anderen hätten Bestandsschutz.

Wiese erklärte, dass es auch innerhalb der CDU immer mehr Stimmen gebe, die das Splitting weiterentwickeln wollten, damit es sich für mehr Frauen lohne, zu arbeiten.

CSU lehnt SPD-Pläne ab

Widerstand gegen ein Aus für das Ehegattensplitting gibt es in der CSU. Der Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt den SPD-Plan als versteckte Steuererhöhung ab. Er bekräftigte im "Stern": Grundsatz müsse sein: Steuern runter. Alles andere sei "ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand".

Kernpunkte der SPD-Pläne bei Einkommenssteuern und am Arbeitsmarkt

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Mittwoch eine Reihe von Reformideen vorgestellt. Unter anderem nannte er eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Klingbeil sagte in seiner Grundsatzrede: "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen". Damit zeigte er sich im Grundsatz auf Linie mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). Kernpunkte seiner Vorschläge sind:

  • Das Aus für das Ehegattensplitting bei künftigen Ehen soll demnach einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in die Teilzeitfalle führe. Eine Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen. Denn das Steuersplitting belohnt im Kern verheiratete Paare mit großen Einkommensunterschieden: Je größer der Unterschied ist, desto höher ist der Steuervorteil. Erwartet werden durch ein Abschmelzen der Steuervorteile für den Topverdiener Steuermehreinnahmen.
  • Eine Einkommensteuerreform soll 95 Prozent der Beschäftigten entlasten. Konkrete Einkommensgrenzen oder Steuersätze nannte Klingbeil nicht, aber "es müsse um Entlastungen von mehreren hundert Euro im Jahr gehen". Um das finanzieren zu können, will Klingbeil, dass "hohe Einkommen und Vermögen einen Beitrag leisten".


  • Teil der Reformen ist für Klingbeil auch eine längere Lebensarbeitszeit. Die Rente soll sich stärker an den Beitragsjahren orientieren. Das würde vor allem ein späteres Renteneintrittsalter von Akademikerinnen und Akademikern bedeuten. Der Staat sollte auch nicht das frühere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben fördern.
  • Zugleich zeigte sich Klingbeil offen für längere Befristungsmöglichkeiten durch Arbeitgeber, damit sich Unternehmen trauten, zu investieren und mehr Menschen einzustellen. Es brauche Veränderungen am Arbeitsmarkt. Tarifpartner und Politik sollten an einem Strang ziehen. Zudem müssten Geflüchtete schneller in Arbeit kommen.

Klingbeil schwor die Bürgerinnen und Bürger auch auf "schwierige und unbequeme Entscheidungen" für die kommenden Jahre ein. Der Staat werde seine Schutzfunktion weiter ausüben. Aber: "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem einfach mit noch mehr Geld beantworten."

MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer sieht neuen Konfliktstoff in der Koalition. Das gesamte Interview im Video:

dpa, EPD (ans)

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