Inhalt des Artikels:
- Kartellrecht wird geschärft
- Kritik von der Opposition
- Schulze: Kartellamt tut nicht genug gegen Sprit-Abzocke
- Ost-Ministerpräsidenten treffen Merz
Der Bundestag hat erste Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Preise für Kraftstoffe beschlossen. Zeitlich befristet dürfen Tankstellen demnach nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen. Damit sollen häufige Preissprünge verhindert werden. Senkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Bei Verstößen gegen die Auflagen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Kartellrecht wird geschärft
Zudem soll das Bundeskartellamt die Preisgestaltung künftig besser kontrollieren. Die Mineralölbranche muss demnach starke Preissteigerungen begründen. Das Kartellamt soll auch die Möglichkeit erhalten, Preisaufschläge im Großhandel schnell zu überprüfen und zu stoppen.
Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen. Weitere Maßnahmen werden in der Koalition bereits diskutiert – etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Lkw-Maut.
Kritik von der Opposition
Die AfD als größte Oppositionspartei kritisierte, die Koalition simuliere nur Hilfen. Die Maßnahmen würden nichts ändern. Die Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle.
Die Grünen warfen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erhöhen statt zu verringern. Im Gegensatz zu AfD und Linken stimmten sie aber dem Spritpreispaket zu.
Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der iranischen Gegenangriffe auf Golfstaaten Ende Februar sind Spritpreise in Deutschland teils deutlich über zwei Euro pro Liter gestiegen, besonders stark der Dieselpreis.
Schulze: Kartellamt tut nicht genug gegen Sprit-Abzocke
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält das bisherige Vorgehen des Bundeskartellamtes gegen die hohen Sprit- und Energiekosten für unzureichend. Der CDU-Politiker kritisierte im ARD-Morgenmagazin: "Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht."
Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht.
Schulze begrüßte das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr die Preise erhöhen dürfen und Mineralölkonzerne dem Kartellamt Preiserhöhungen begründen müssen. Jedoch genüge das nicht.
Die Preise an den Zapfsäulen nannte Schulze "Abzocke". Als Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen verwies er auf die hohen staatlichen Abgaben auf Sprit wie die Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe.
Ost-Ministerpräsidenten treffen Merz
Das Thema hohe Sprit- und Energiepreise steht heute auch bei den Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz heute auf der Tagesordnung.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte ebenfalls ein konsequentes Vorgehen gegen mögliche Preistreiberei. Er brachte bei MDR AKTUELL auch heimische Erdgasvorkommen und eine CO2-Preisentlastung bei der Braunkohle ins Gespräch, um Energie bezahlbar zu halten.
Das gesamte Interview mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer können Sie im Audio hören.
dpa,Reuters (ans)
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