„Zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“, sagt Heil über die SPD

Der langjährige SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ruft seine Partei zu mehr Leidenschaft für neue Ideen auf. „Die Partei wirkt heute zu langweilig, zu behäbig und zu beliebig“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie braucht mehr Klarheit, mehr Substanz und mehr Leidenschaft.“

Nach mehreren verheerenden Wahlniederlagen trifft sich die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas heute mit quasi allen, die in der Partei Rang und Namen haben, darunter Spitzenleute aus den Landesregierungen, Bundesministerien und Kommunen. Beraten werden soll auch Klingbeils Agenda. Der Finanzminister hatte zu Reformen in großem Stil aufgerufen, wobei ausdrücklich auch „Unbequemes“ zentral ist, etwa „insgesamt mehr arbeiten“.

Was Heil zu Klingbeils Vorschlägen sagt

Heil sagte: „Der Finanzminister hat viele hoch vernünftige Vorschläge gemacht.“ Er begrüße auch das heutige Führungstreffen der SPD. „Ich will die Parteiführung ermutigen, neue Wege zu gehen“, sagte er zugleich. Die SPD brauche neue Ideen und Konzepte. „Sie muss sich öffnen und nicht nur um sich selbst kreisen. Dafür braucht es Führung und Haltung.“

Nach den SPD-Schlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz war Heils Name bei Spekulationen über eine mögliche Neubesetzung der Parteispitze aufgetaucht. Der langjährige Minister und SPD-Vizechef tritt diesen entgegen. „Ich führe keine Personaldebatten“, sagte Heil. „Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion beteilige ich mich aber an den Debatten über die Zukunft der Partei.“ Im Parlament sitzt Heil, der bei der Führungsposten-Verteilung bei der jüngsten Regierungsbildung leer ausging, unter anderem im Auswärtigen Ausschuss.

Kritisch sieht der 53-Jährige manche Reaktionen auch aus dem Willy-Brandt-Haus oder der Bundestagsfraktion auf die Wahlniederlage. „Die ritualisierten Erklärungen der letzten Tage, die wir auch seit vielen Jahren immer wieder hören, helfen nicht“, sagte Heil. „Die einen sagen, die SPD muss einfach nur mehr in die Mitte, die anderen sagen, wir brauchen ein stärkeres linkes Profil.“ Tatsache sei: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben kein klares Bild mehr, wofür die SPD steht.“

Er prophezeit: „Wenn die SPD nur noch als defensive Partei erscheint, die Schlimmeres verhindert, oder technokratisch nur noch das Notwendige tut, wird sie weiter verlieren.“ Und fordert: „Die SPD muss die Fenster weit aufmachen, um Sauerstoff reinzulassen. Der Mief muss raus.“

Als Beispiel für eine fundierte und auch emotionale Ansprache nannte er das Ehegattensplitting, das auch Klingbeil in heutiger Form abschaffen will. „Es ist vernünftig, das für zukünftige Eheschließungen zu reformieren“, sagte Heil. „Aber da geht es nicht nur um die Frage ökonomischer Vernunft.“ Hier solle man auch das größere Ziel vor Augen führen: „Wie können wir Familien im Alltag wirklich entlasten und für mehr Selbstbestimmung unter Männern und Frauen sorgen?“

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