Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Armin Willingmann, sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen bei Wirtschaftsthemen gefordert. Willingmann sagte MDR AKTUELL nach einem Krisentreffen der Parteispitze mit Landes- und Kommunalpolitikern, der Erhalt von Arbeitsplätzen spiele in Sachsen-Anhalt eine ganz große Rolle. Man sehe die Nöte der Chemieindustrie und der Automobilzulieferer. Eine starke Wirtschaft erlaube Ausgaben im Sozialen und in den Kommunen.
Willingmann will hohe Gewinne von Mineralölkonzernen abschöpfen
Willingmann erklärte zur Lage seiner Partei, es sei entscheidend, dass die Menschen Vertrauen in Zusagen haben könnten. Daher müsse sehr schnell eine Lösung bei den Benzinpreisen gefunden werden. Modelle gebe es genug, man könne etwa die Energiesteuer senken, sagte der SPD-Politiker. Das könne schnell und unmittelbar wirken. Mineralölkonzerne, die aktuell wirklich Gewinne machten, müssten dabei zur Kasse gebeten werden – dies sei eine vernünftige Abschöpfung von Mehrgewinnen, sagte Willingmann.
Klingbeil fordert "Rauskämpfen" aus ernster Situation
Die SPD hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zuletzt heftige Verluste eingefahren. In Rheinland-Pfalz muss sie nach Jahrzehnten das Amt des Ministerpräsidenten abgeben. Die Parteispitze in Berlin hatte am Freitag deshalb zu einem Treffen mit Landes- und Kommunalpolitikern geladen.
Nach der mehrstündigen Sitzung betonten die Sozialdemokraten Zusammenhalt und Geschlossenheit. Parteichef Lars Klingbeil sagte, man müsse sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation". Die SPD müsse wieder treibende Kraft sein, "wenn es um Veränderungen geht". Er bedankte sich für die Unterstützung, die er für seine am Mittwoch geäußerten Reformvorschläge bekommen habe.
MDR (fef), dpa, AFP
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