Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klima werde zu großen Teilen genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“, sagte Scheller der „Süddeutschen Zeitung“.

Führende Wirtschaftsinstitute gingen davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der Mittel zweckentfremdet würden. Eine ähnliche Entwicklung gebe es bei dem 100-Milliarden-Programm für die ‌Bundesländer. „Dort wurde auf die Zusätzlichkeit ganz verzichtet und damit besteht die Gefahr, dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren.“

Scheller, der Ende Mai nach 14 Jahren an der Spitze des Bundesrechnungshofes in den Ruhestand geht, kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes insgesamt. „Die Verschuldung steigt exponentiell. Wenn man sich den laufenden Haushalt anschaut, fließt inzwischen fast die Hälfte des Budgets in Zinsen, Verteidigung und Renten“, sagte Scheller. Hinzu kämen zahlreiche gesetzliche Verpflichtungen. „Das lässt kaum noch Spielraum für Neues. Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel sind fest verplant, lediglich rund zehn Prozent sind flexibel einsetzbar“, so der Jurist. Diese „Versteinerung“ des Bundeshaushalts führe dazu, dass in Krisenzeiten oft nur der Griff zu neuen Krediten bleibt, weil die doch sehr hohen Einnahmen nicht ausreichten, um die Ausgabenwünsche zu decken.

Darüber hinaus forderte der Jurist ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Allein ‌in letzterem Bereich blieben nach Schätzungen ‌der Bundesregierung jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt. Der Staat müsse seine Ansprüche konsequent ‌durchsetzen und bei Verdächtigen eine Beweislastumkehr zur Herkunft ‌des ‌Geldes einführen, erklärte Scheller.

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