Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an. „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte er auf einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.

Deutschland und Syrien hätten sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce geeinigt. Beteiligt seien Entwicklungs- und ⁠Innenministerium ​sowie das Kanzleramt ‌selbst. Zudem werde es in wenigen Tagen eine entsprechende Informationsreise deutscher Vertreter nach Syrien geben.

Ein gutes Jahr nach dem Ende des Krieges hätten sich die Rahmenbedingungen in Syrien grundlegend verbessert, sagte ‌Merz weiter. Schutzbedarfe müssten deshalb neu bewertet werden. „Das heißt auch: ⁠Wer keinen Anspruch mehr ​auf Aufenthalt hat in Deutschland, der wird Deutschland auch wieder verlassen.“

Er habe al-Scharaa gebeten, vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr hätten. „Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet, von straffällig gewordenen Syrern, die wir jetzt vordringlich zurückführen wollen.“ Diejenigen Syrer, die in Deutschland bleiben wollten und gut integriert seien, könnten in Deutschland bleiben, sagte Merz.

Die Rückkehrer sollen eine ⁠wichtige Rolle beim Wiederaufbau des Landes spielen. Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Syrien seien entscheidend, „damit der Wiederaufbau gelingt und daran sollen maßgeblich diejenigen beitragen, ‌die mit neuen Erfahrungen und ⁠neuen Ideen ‌aus ihren ​Jahren in Deutschland ⁠und in aller ​Welt nach Syrien zurückkehren“.

Die Bundesregierung werde den Wiederaufbau des im Bürgerkrieg zerstörten Landes mit einem Aufbauprogramm, Beratung und Fachwissen unterstützen, kündigte Merz an. Deutschland stellt nach Angaben von Merz rund 200 Millionen Euro bereit, etwa für den Ausbau der Wasserversorgung und zur Stärkung wirtschaftlicher Beziehungen.

Merz richtete zudem einen Appell an den früheren Dschihadistenführers al-Scharaa: „Schaffen Sie im neuen Syrien Raum für alle, unabhängig von Geschlecht und Zugehörigkeit von Minderheiten.“ Der von al-Scharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten anzustiften und sich daran zu beteiligen.

Al-Scharaa versprach, dass die Rechte aller gewahrt werden sollten: „Wir wollen wieder zu einer guten Form des Zusammenlebens kommen.“

„Der Krieg ist natürlich vorbei, aber die Schlacht des Wiederaufbaus hat jetzt erst begonnen“, resümierte er. Die Zerstörung in Syrien sei sehr groß. Man wolle ​nun ein gutes Umfeld für Investitionen und Arbeitsplätze schaffen, um den Syrern eine Rückkehr zu ermöglichen. Er habe mit Merz über eine Erhöhung deutscher Investitionen gesprochen und ⁠darüber, dass Rückkehrer in Syrien für deutsche Unternehmen tätig werden könnten.

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