• Grünen-Politikerin Paula Piechotta bewertet die GKV-Reformvorschläge teilweise kritisch.
  • Ziel der Vorschläge ist, die Finanzierung der GKV ab 2027 zu sichern – ohne Reformen droht eine Milliardenlücke.
  • Kommissionsvorsitzender Wolfgang Greiner betonte, dass die Vorschläge der Politik Handlungsspielraum geben.
  • Die zehnköpfige Finanzkommission liefert die Grundlage für die geplante GKV-Reform der Koalition.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Paula Piechotta, sieht die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung differenziert. Bei MDR AKTUELL sagte Piechotta, manche Vorschläge seien "super und machen die Versorgung besser und billiger", andere hingegen politisch ausgeschlossen oder unrealistisch, etwa die Finanzierung bestimmter Leistungen aus Steuermitteln oder die Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner, sagte Piechotta.

Piechotta: Versicherte dürfen nicht stärker belastet werden

Besonders sinnvoll seien Vorschläge, die das Ausgabenproblem des Gesundheitssystems adressieren. Dazu zählen verpflichtende Zweitmeinungen bei besonders gut vergüteten Operationen, das Streichen von Sondervergütungen und Rücknahmen von Gesetzen, "wo den Ärzten extra Geld für Termine gegeben wird, ohne dass sie zusätzliche Termine anbieten". Gleichzeitig warnte sie, die Versicherten dürften nicht noch stärker belastet werden, da sie bereits mit steigenden Krankenkassenbeiträgen und Energiepreisen belastet seien.

Piechotta sieht zudem große Chancen bei einer stärkeren Reduktion der Arzneimittelpreise, härteren Verhandlungen und Rabatten der Hersteller sowie einer restriktiveren Erstattung von Kostensteigerungen im Krankenhausbereich. Auch eine Zuckersteuer hält sie für sinnvoll: "Es ist so viel mehr an Gesundheitsgewinn rauszuholen und an Krankheiten, die nicht entstehen." Großbritannien zeige, dass das wirke.

Expertenkommission legt 66 Vorschläge vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hatte am Montag ein umfassendes Paket mit 66 Vorschlägen vorgelegt, um die angespannte Finanzlage der Kassen zu stabilisieren.

Dazu gehört unter anderem, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Außerdem empfehlen die Fachleute, dass der Bund künftig die Beiträge für Menschen im Grundsicherungsbezug vollständig übernimmt. Weitere Vorschläge betreffen höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Spirituosen sowie steigende Zuzahlungen bei Medikamenten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Vorschläge nun zu prüfen. Sie zeigte sich dankbar für den "gut gefüllten Werkzeugkasten", aus dem die Regierung geeignete Maßnahmen auswählen werde. Ein abgestimmtes Gesamtpaket solle zeitnah vorgelegt werden und sowohl sozialverträglich als auch wirtschaftlich tragfähig sein.

Finanzierungslücke wächst deutlich

Ziel der Empfehlungen ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst schnell zu stabilisieren – bereits ab dem Jahr 2027. Nach Berechnungen der Kommission droht schon dann eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die ohne Reformen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Mit der wachsenden Lücke dürften auch die Beitragssätze steigen, warnen die Experten. Dadurch gerate das Solidaritätsprinzip zunehmend unter Druck. Ohne Gegenmaßnahmen müssten Versicherte und Arbeitgeber mit zusätzlichen Belastungen rechnen: im Schnitt rund 260 Euro pro Jahr ab 2027 und bis zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, in Einzelfällen sogar bis zu 1.440 Euro jährlich. Haupttreiber sei ein deutlicher Anstieg der Ausgaben.

Vorschläge zielen auf schnelle Entlastung

Der Vorsitzende der Kommission, Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner, betonte, die Vorschläge eröffneten der Politik einen breiten Handlungsspielraum. Sie könnten dazu beitragen, dass die Kassen künftig nicht mehr ausgeben als sie einnehmen und so steigende Beiträge vermieden werden. Nach Einschätzung der Kommission könnten einzelne Maßnahmen bereits kurzfristig deutliche Entlastungen bringen.

Zu den zentralen Empfehlungen gehört zudem, die Ausgaben stärker an die Einnahmen zu koppeln. Ergänzt wird dies durch Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung auf wissenschaftlicher Grundlage sowie zur Stärkung der Prävention. Auf der Einnahmenseite plädiert die Kommission unter anderem für Maßnahmen zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und eine stärkere steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.

Grundlage für Reformpläne

Die zehnköpfige Finanzkommission Gesundheit war im September von Ministerin Warken eingesetzt worden. Ihr gehören Fachleute aus Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention an. Die nun vorgelegten Vorschläge sollen als Grundlage für die geplante Finanzreform der schwarz-roten Koalition im Gesundheitswesen dienen.

MDR/AFP(mbe)

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