Patientenschützer Brysch kritisiert Vergütung für Kontakt statt für Qualität

• Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz hält die GKV-Reformvorschläge für wenig patientenfreundlich.
• Auch die Grünen-Politikerin Paula Piechotta bewertet die Ideen teilweise kritisch.
• Ziel der Vorschläge ist, die Finanzierung der GKV ab 2027 zu sichern – ohne Reformen droht eine Milliardenlücke.

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert, dass bei den Reformvorschlägen für die gesetzlichen Krankenkassen die Behandlungsqualität zu kurz komme. Er sagte MDR AKTUELL, momentan gebe es hier ein "Vergütungssystem, das den Kontakt, aber nicht die Qualität" bezahle. Daran seien in den Vorschlägen keine Änderungen vorgesehen.

Brysch: Koalition muss "Farbe bekennen"

Die Expertenkommission habe keine Vorschläge gemacht, die "Heilung und Linderung" in den Blick nehmen, sagte Brysch. Das sei aber wichtig, damit auch Patienten etwas von der Reform hätten. Nach den Worten von Brysch sind die aktuellen Vorschläge auch nicht neu. "Das, was da vorgeschlagen wurde, lag schon jahrelang in den Schubläden von Ministerien."

Deshalb fordert Brysch, dass die Bundesgesundheitsministerin und die Koalition "Farbe bekennen" und sagen, wo es hingehen soll. Jetzt entscheide sich, ob die Reform zu Lasten der Patienten gehe oder die Chance genutzt werde, das Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen.

Piechotta: Versicherte nicht stärker belasten

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Paula Piechotta, sieht die Vorschläge differenziert. Sie sagte MDR AKTUELL, manche seien "super und machen die Versorgung besser und billiger", andere aber politisch wohl kaum umsetzbar, etwa die Finanzierung bestimmter Leistungen aus Steuermitteln oder die Streichung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner.

Besonders sinnvoll seien Vorschläge, die das Ausgabenproblem des Gesundheitssystems adressierten, sagte Piechotta. Dazu zählt sie etwa verpflichtende Zweitmeinungen bei besonders gut vergüteten Operationen, das Streichen von Sondervergütungen und Rücknahmen von Gesetzen, "wo den Ärzten extra Geld für Termine gegeben wird, ohne dass sie zusätzliche Termine anbieten". Gleichzeitig warnte Piechotta, die Versicherten der gesetzlichen Kassen dürften nicht noch stärker belastet werden.

Piechotta sieht zudem große Chancen bei einer stärkeren Reduktion der Arzneimittelpreise, durch härtere Verhandlungen mit den Herstellern über Rabatte sowie durch eine restriktivere Erstattung von Kostensteigerungen im Krankenhausbereich. Auch eine Zuckersteuer hält sie für sinnvoll: "Es ist so viel mehr an Gesundheitsgewinn rauszuholen und an Krankheiten, die nicht entstehen." Großbritannien zeige, dass das wirke.

Expertenkommission legt 66 Vorschläge vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag ein Paket mit 66 Vorschlägen vorgelegt, um die Finanzlage der Krankenkassen zu stabilisieren. Sie sollen als Grundlage für eine in Kürze geplante Reform der schwarz-roten Koalition dienen.

Dazu gehört etwa, die kostenfreie Familienversicherung abzuschaffen und dass der Bund künftig die Beiträge für Menschen im Grundsicherungsbezug vollständig übernimmt. Weitere Vorschläge: Höhere Steuern auf zuckerhaltige Getränke, Tabak und Alkohol und höhere Medikamenten-Zuzahlungen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte an, diese Vorschläge zu prüfen. Die CDU-Politikerin sagte dazu, sie sei dankbar für den "gut gefüllten Werkzeugkasten", aus dem die Regierung geeignete Maßnahmen auswählen und möglicherweise bis zur Sommerpause einen Reformpaket vorlegen werde.

Finanzierungslücke wächst deutlich

Ziel der Empfehlungen ist es, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung möglichst schnell zu stabilisieren – schon ab Jahr 2027. Nach Berechnungen der Kommission droht schon im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die ohne Reformen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.

Deshalb könnten auch die Beitragssätze steigen, warnen die Experten, wodurch das Solidarprinzip zunehmend unter Druck gerate. Ohne neue Gegenmaßnahmen müssten Versicherte und Arbeitgeber mit zusätzlichen Belastungen rechnen: im Schnitt rund 260 Euro pro Jahr ab 2027 und bis zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, in Einzelfällen sogar bis zu 1.440 Euro jährlich. Haupttreiber sei ein deutlicher Anstieg der Ausgaben.

Vorschläge zielen auf schnelle Entlastung

Der Vorsitzende der Kommission, Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner, betonte, die Vorschläge eröffneten der Politik breiten Handlungsspielraum. Sie könnten dazu beitragen, dass die Kassen künftig nicht mehr ausgeben als sie einnehmen und steigende Beiträge vermieden werden. Nach Einschätzung der Kommission könnten einzelne Maßnahmen bereits kurzfristig deutliche Entlastungen bringen.

Zu den zentralen Empfehlungen gehört zudem, die Ausgaben stärker an die Einnahmen zu koppeln. Ergänzt wird dies durch Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung auf wissenschaftlicher Basis und zur Stärkung der Prävention. Auf der Einnahmenseite plädiert die Kommission unter anderem für weitere Maßnahmen zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und eine stärkere steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen.

AFP, MDR (mbe, akq)

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