Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sorgt ein abgehörtes Telefonat zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über EU-Sanktionen für Aufsehen. Das in Warschau ansässige Nachrichtenportal „Vsquare.org“ veröffentlichte am Dienstag den Mitschnitt eines Gesprächs vom August 2024. Darin soll Szijjártó Lawrow zugesagt haben, sich gemeinsam mit der Slowakei für die Streichung der Schwester des russisch-usbekischen Geschäftsmanns Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste einzusetzen. „Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen“, sagt Szijjártó in der englischsprachigen Aufnahme.

„Es ist ein riesiger Skandal (...), dass ausländische Geheimdienste meine Telefonate kontinuierlich abgehört haben ‌und dass diese ausländischen Geheimdienste diese Telefonate nun eineinhalb Wochen vor den ungarischen Parlamentswahlen veröffentlicht haben“, erklärte Szijjártó auf seiner Facebook-Seite. Die russische Regierung äußerte sich nicht zu den Berichten.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der Usmanow in Deutschland vertritt, antwortete auf eine Anfrage von „Vsquare“ zum Inhalt des Gesprächs von Szijjártó und Lawrow wie folgt: „Ihre Fragen basieren auf der unzulässigen Annahme, dass meine Mandanten in irgendeiner Weise Kenntnis von vertraulichen Gesprächen hatten, die angeblich zwischen Dritten geführt wurden.“

Er fuhr fort: „In den letzten Jahren haben sich viele prominente politische Führer unserer Zeit für die Aufhebung der Sanktionen gegen A. Usmanow ausgesprochen. Dies gilt umso mehr für die Aufhebung der Sanktionen gegen seine Schwester, die allein aufgrund ihrer familiären Verbindungen auf absurde Weise diesen Maßnahmen unterworfen wurde.“

„Vsquare“ berichtete zudem über ein weiteres Telefonat, allerdings ohne einen Mitschnitt zu veröffentlichen, in dem Szijjártó dem russischen Vize-Energieminister Pawel Sorokin versprochen haben soll, auf die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen die russische Schattenflotte von Öltankern hinzuarbeiten.

Die Veröffentlichung erfolgt ‌kurz vor der Wahl am 12. April, bei der Ministerpräsident Viktor Orbán ohnehin im Hintertreffen steht. In unabhängigen Umfragen führt die Oppositionspartei Tisza deutlich. Orbán pflegt trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin, und Ungarn ist weiterhin stark von russischem Öl und Gas abhängig.

Der Vorfall verstärkt die Sorge in Brüssel, dass die Regierung in Budapest ‌russische Interessen vertritt und die EU-Hilfen für ‌die Ukraine untergräbt. Bereits Anfang des Monats hatte die Zeitung „Washington Post“ berichtet, Szijjártó habe Lawrow jahrelang in den Pausen von EU-Treffen über die ‌internen Beratungen informiert.

Das slowakische Außenministerium teilte mit, es werde „die Details seiner Verhandlungspositionen ‌oder ‌derer anderer Mitgliedstaaten nicht kommentieren oder weitergeben“.

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