Nach dem aufsehenerregenden Urteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Völklingen hat sich der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani auf die Seite der Kritiker gestellt. „Auch in einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu hinterfragen – gerade dann, wenn sie das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen verletzen“, sagte Toscani in Saarbrücken.

Er begrüße es, dass die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil angekündigt habe. So könnten Fragen geklärt werden, die sich viele Menschen stellten, sagte Toscani. Und zwar: „Warum blieb das Urteil hinter dem Plädoyer der Verteidigung zurück? Warum hat das Gericht die Schuldfähigkeit milder bewertet als der psychiatrische Gutachter?“ Und: „Warum hat das Gericht keinerlei Strafe ausgesprochen, nicht einmal wegen des Überfalls auf die Tankstelle?“

Schützt der Rechtsstaat Täter besser als Opfer?

Der demokratische Rechtsstaat beruhe darauf, dass die Bürger ihm vertrauten und hinter ihm stünden. „Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat Täter besser schützt als Opfer, dann ist das ein grundlegendes Problem.“ Der getötete Polizist und die ganze Polizei verdienten, „dass wir diese Fragen stellen“.

Das Landgericht Saarbrücken hatte am Mittwoch das Urteil gegen einen 19-Jährigen gesprochen, der im August 2025 nach einem Tankstellenüberfall einen 34 Jahre alten Beamten mit einer zuvor entrissenen Dienstwaffe erschossen hatte. Das Gericht ordnete die dauerhafte Unterbringung des Mannes, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit hat, in einem psychiatrischen Krankenhaus für Straftäter an.

Es ging davon aus, dass der junge Mann wegen einer psychischen Erkrankung bei dem Überfall vermindert schuldfähig, bei den Schüssen – die als Totschlag statt Mord gewertet wurden – dann schuldunfähig war.

„Er war beim Überfall in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert“, begründete die Richterin Jennifer Klingelhöfer das Urteil. Der Angeklagte sei während des Polizeieinsatzes infolge seiner Krankheit von massiver Angst getragen worden. „Die Angst hatte sein Denken übernommen“, erläuterte die Richterin.

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